Urteile neu online gestellt

Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 18.07.2012 - Az.: 7 ABR 23/11: Leitsatz:
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2016 - Az.: 3 U 129/14: Leitsatz:
Markenschutz bei einem Zeitschriftentitel
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.04.2016 - Az.: 416 HK O 169/15: Leitsatz:
Informationspflichten über Firmenname bei Schaltung einer Werbeanzeige
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 30.06.2016 - Az.: 6 U 26/16: Leitsatz:
Irreführende Werbeaussage: "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts"
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.07.2016 - Az.: 6 U 100/15: Leitsatz:
Irreführende Werbeaussage "100 MBit LTE-Netz Deutschland"
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.04.2016 - Az.: I ZR 23/15: Leitsatz:
1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.
2. Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.
3. Für die Frage, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt wird, ist allein auf die von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise abzustellen.
4. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5% der Abrufe der Werbung aus anderen Regionen) abrufbar bleibt.
5. Für die Frage, ob Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, steht das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.04.2016 - Az.: I ZR 237/14: Leitsatz:
1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen.
2. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG führt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 3 U 13/16: Leitsatz:
Irreführende Werbung mit "Wirtschaftlichkeit" eines Arzneimittel-Präparats
Landgericht München_I, Urteil v. 10.08.2016 - Az.: 21 O 6197/14: Leitsatz:
Sharehoster Uploaded haftet auf Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen seiner User
Bundesgerichtshof, Urteil v. 31.03.2016 - Az.: I ZR 31/15: Leitsatz:
Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.