Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.03.2017 - Az.: 26 W (pat) 60/16
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 01.06.2017 - Az.: 13 U 15/17: Leitsatz:
PKW-EnVKV auch bei Facebook-Posting eines Autohauses anwendbar
Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.02.2017 - Az.: 28 W (pat) 530/15
Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.01.2017 - Az.: I ZR 198/15: Leitsatz:
1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.
2. In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann dagegen als Widerruf ausgelegt werden.
Landgericht Köln, Urteil v. 09.05.2017 - Az.: 31 O 227/16: Leitsatz:
Ungefragter WifiSpot durch Unitymedia ist rechtswidrig
Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.03.2017 - Az.: 28 W (pat) 529/16
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 04.05.2017 - Az.: 6 W 21/17: Leitsatz:
Unterlassungserklärung mit Zusatz "allgemeinverbindliche Klärung durch höchstrichterliche Rechtsprechung" ausreichend, um Wiederholungsgefahr auszuschließen
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.05.2017 - Az.: 6 U 76/16: Leitsatz:
Vergleich von zwei Produkten in wissenschaftlicher Fachzeitschrift keine geschäftliche Handlung
Landgericht Köln, Urteil v. 07.03.2017 - Az.: 33 O 116/16: Leitsatz:
Nutzung eines geschützten Logos auf einem Lageplan ist keine Markenverletzung
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.05.2017 - Az.: 37 O 82/16: Leitsatz:
Wer einen Abmahnkosten-Disclaimer auf der Webseite platziert, verliert den eigenen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten