Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.06.2017 - Az.: I-15 U 68/16: Leitsatz:
Fehlende Angaben nach dem Produktsicherheitsgesetz sind nicht immer ein Wettbewerbsverstoß
Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.05.2017 - Az.: I ZR 60/16: Leitsatz:
1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.
2. Auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen.
3. Der fragliche Testkauf begründet keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 19.09.2017 - Az.: 6 U 76/16: Leitsatz:
Maßanfertigung auch vor Fertigungsbeginn vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen
Oberlandesgericht München, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: U 2879/16 Kart: Leitsatz:
Die Ausstrahlung eines werbefreien Hörfunkprogramm ist keine geschäftliche Handlung
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 01.06.2017 - Az.: 3 U 124/13: Leitsatz:
Marktgerechte Preise bei Radiowerbezeiten und Wettbewerbsverstöße
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017 - Az.: 3 W 3/17: Leitsatz:
Rückrufpflichten des Schuldners aufgrund abgedrucktem Werbeverbot
Landgericht Köln, Urteil v. 17.01.2017 - Az.: 33 O 83/16: Leitsatz:
Irreführende Werbung von Abmahnschutz-Paketen durch Händlerbund
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.08.2017 - Az.: 16 U 10/15: Leitsatz:
Beweislast bei Aussagen aus Testergebnissen
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.05.2017 - Az.: 3 U 253/16: Leitsatz:
connect-Testsieger-Werbung von 1&1 irreführend
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 10.08.2017 - Az.: 6 U 63/17: Leitsatz:
Für HWG-Werbung gilt Rechtsprechung zu Testergebnissen entsprechend