Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.07.2017 - Az.: 312 O 290/16: Leitsatz:
Irreführende Schreiben der Krankenkasse bei Betragserhöhung wettbewerbswidrig
Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2017 - Az.: I ZR 231/14: Leitsatz:
1. Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG.
2. Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels im Sinne von § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG sind nicht erst dann anzunehmen, wenn es objektiv unmöglich ist, die fraglichen Angaben schon bei der Aufforderung zum Kauf zu machen.
3. Für die Frage, welche Informationen der Unternehmer im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf erteilen muss, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich, bei der es einerseits auf die vom Unternehmer gewählte Gestaltung des Werbemittels und den Umfang der insgesamt erforderlichen Angaben ankommt, und andererseits die Entscheidung des Gesetzgebers zu beachten ist, bestimmte Angaben als wesentlich anzusehen.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 29.09.2017 - Az.: 29 U 745/16: Leitsatz:
Amazon haftet nicht für Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer
Landgericht München_I, Urteil v. 17.10.2017 - Az.: 33 O 20488/16: Leitsatz:
Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu genügen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 21.09.2017 - Az.: 6 U 250/16: Leitsatz:
Domain "monumente-reisen.de" verletzt eingetragenes Markenrecht
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.09.2017 - Az.: 2-03 O 416/16: Leitsatz:
Kleckerlatz nicht urheberrechtlich geschützt
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil v. 14.09.2017 - Az.: 2 A 216/16: Leitsatz:
Auch Kameras zur Wildbeobachtung unterfallen dem BDSG
Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.09.2017 - Az.: 5 U 155/14: Leitsatz:
Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center
Landgericht Augsburg, Urteil v. 17.08.2017 - Az.: 022 O 560/17: Leitsatz:
Kein Löschungsanspruch eines Arztes gegen Sterne-Bewertung bei Google
oberlandesgericht münchen, Urteil v. 14.09.2017 - Az.: 6 U 1864/17: Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß durch unlautere Vertriebsmethoden