Urteile neu online gestellt

Europaeischer_Gerichtshof, Urteil v. 21.02.2018 - Az.: C-132/17: Leitsatz:
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“ weder einen Videokanal wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, auf dem die Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, noch eines dieser Videos für sich genommen erfasst.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.09.2017 - Az.: 25 W (pat) 525/16
Bundespatentgericht, Beschluss v. 11.09.2017 - Az.: 29 W (pat) 36/16
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 31.01.2018 - Az.: 4 U 1110/17: Leitsatz:
Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.11.2017 - Az.: I ZR 160/16: Leitsatz:
1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käufer besonders attraktive Produkte anzubieten. Dass das Unternehmen eine in der Werbung herausgestellte Spitzenstellung nicht (allein) durch eigene Leistung bei der Entwicklung oder dem Vertrieb eines besonders wettbewerbsfähigen Produkts, sondern unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers erreicht hat, stellt der Verkehr erfahrungsgemäß nicht in Rechnung.
2. Bewirbt der Anbieter ein neues Produkt unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft, ist das Verschweigen dieses Umstands deshalb im Regelfall geeignet, eine unrichtige Vorstellung über die Leistungsfähigkeit des Anbieters hervorzurufen und damit die Entschließung des Publikums über den Erwerb des beworbenen Nachfolgeprodukts im Sinne von § 5a Abs. 1 UWG in unlauterer Weise zu beeinflussen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 09.11.2017 - Az.: I ZR 134/16: Leitsatz:
Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, wenn es sich dabei um einen von dem Betreiber der Internetseite in zumutbarer Weise beeinflussbaren Umstand handelt.
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 26.02.2018 - Az.: 5 Bs 93/17 13: Leitsatz:
Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden
Kammergericht Berlin, Urteil v. 23.01.2018 - Az.: 5 U 126/16: Leitsatz:
Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren
Bundespatentgericht, Beschluss v. 04.08.2017 - Az.: 28 W (pat) 525/14
Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.12.2017 - Az.: I ZR 186/16: Leitsatz:
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.