Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 06.03.2018 - Az.: 4 U 1403/07: Leitsatz:
Zu-Eigen-Machen von Bewertungen durch Online-Portal Jameda.de
Oberlandesgericht München, Urteil v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 208/17: Leitsatz:
Irreführende Angaben eines Telekommunikations-Dienstleisters
Landgericht Hagen, Beschluss v. 01.01.2018 - Az.: 23 O 45/17: Leitsatz:
Und wieder: Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram
Oberlandesgericht München, Urteil v. 11.01.2018 - Az.: 29 U 486/17: Leitsatz:
Unzulässige AdWords-Anzeige mit Markenname, wenn auf Landing-Page auch andere Produkte angeboten werden
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 15.02.2018 - Az.: 4 U 87/17: Leitsatz:
Zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen von Medikamenten
Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.01.2018 - Az.: VI ZR 498/16: Leitsatz:
Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen eines Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, wenn lediglich Teile einer komplexen Gesamtaussage angegriffen werden (hier: Meinungsäußerung im Rahmen eines Gesellschafterstreits).
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.09.2017 - Az.: I ZR 58/16: Leitsatz:
1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen urheberrechtsverletzende Handlungen im Internet vorgenommen wurden, ist der Rechtsweg zur streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Dieses Begehren ist nicht nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltend zu machen.
2. Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 25.01.2018 - Az.: 15 U 56/17: Leitsatz:
Irreführende Snippets bei Google können Persönlichkeitsverletzung sein
Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.09.2017 - Az.: 308 O 287/17: Leitsatz:
Panorama darf keine Spiegel TV-Exklusivbilder zeigen
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.01.2018 - Az.: 416 HKO 196/17: Leitsatz:
Bloße Rechtsansichten begründen keine wettbewerbsrechtliche Irreführung