Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 24.05.2018 - Az.: 13 W 10/18

Leitsatz:

Foto-Veröffentlichung des Kindes: Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Bundesfinanzhof, Urteil v. 13.02.2019 - Az.: XI R 1/17

Leitsatz:

1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, keine Rolle.

2. Geht es -- wie bei Abmahnungen -- nicht um die Teilnahme an einem Wettbewerb und erfolgen die Zahlungen nicht für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses, ist die mögliche Ungewissheit einer Zahlung nicht geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 09.05.2019 - Az.: 15 W 70/18

Leitsatz:

Unzulässige Sperrung durch soziales Netzwerk

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 08.05.2019 - Az.: XII ZB 8/19

Leitsatz:

1. Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919).

2. Die zur Übersendung einer Telekopie ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, kann nicht auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO nicht erfüllt, übertragen werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.02.2019 - Az.: 37 O 56/18