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Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Riesa, Urteil v. 24.04.2019 - Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19
Leitsatz:

Anwohner durfte Drohne vom Himmel abschießen

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2019 - Az.: 12 O 158/18
Leitsatz:

Regelungen des Vodafone Pass teilweise rechtswidrig

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.05.2019 - Az.: 6 U 14/19
Leitsatz:

Durch Gewinnspiel "erkaufte" Bewertungen sind wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 12.04.2019 - Az.: 6 W 22/19
Leitsatz:

Wettbewerbsrechtliche Eilbedürftigkeit trotz Werbeaussage aus dem Jahr 2015

Bundesgerichtshof, Urteil v. 09.04.2019 - Az.: VI ZR 89/18
Leitsatz:

Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.05.2019 - Az.: 6 U 3/19
Leitsatz:

Verbrauchertäuschung durch Nutzen von Pseudonymen

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 13.06.2019 - Az.: C‑193/18
Leitsatz:

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein internetbasierter E‑Mail-Dienst, der wie der von der Google LLC erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.04.2019 - Az.: 6 U 90/18
Leitsatz:

Voraussetzungen für Erstattungsanspruch für wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.04.2019 - Az.: 2-03 O 508/18
Leitsatz:

Fehlende Deckungsgleichheit zwischen Abmahnung und einstweilige Verfügung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.01.2019 - Az.: VI ZR 402/17
Leitsatz:

1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 Rn. 8 mwN).


2. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird.