Urteile

Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 16.07.2019 - Az.: 16 0 304/17
Leitsatz:

Online-Plattform Deliveroo.de haftet für nicht vorhandene Allegern-Kennzeichnung

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 12.06.2019 - Az.: 11 U 51/18
Leitsatz:

Urheberrechtlicher Schutz eines Logos

Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.05.2019 - Az.: VIII ZR 182/17
Leitsatz:

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 09.05.2019 - Az.: I ZR 205/17
Leitsatz:

1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I).


2. Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Prozessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen. Die unerwünschte Gewinnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspaltung von der Klagebefugnis auf diese aus, weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu einer Umgehung des Gesetzes führt.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 19.03.2019 - Az.: 5 W 33/19
Leitsatz:

Schuldner haftet im Ordnungsmittelverfahren auch bei fehlerhaftem Rechtsrat seines Advokaten

Landgericht Weiden, Urteil v. 04.03.2019 - Az.: 1 HK O 18/18
Leitsatz:

Bewerbung von Garantiebedingungen auf eBay

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: I ZR 26/17
Leitsatz:

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.04.2019 - Az.: 16 U 148/18
Leitsatz:

"Was ich diese Markenklauer hasse" ist wettbewerbswidrige Online-Äußerung

Landgericht Dresden, Urteil v. 11.01.2019 - Az.: 1a O 1582/18
Leitsatz:

Rechtsverletzung durch Betrieb von Google Analytics ohne "anonymizeIP"

Landgericht Koblenz, Urteil v. 24.05.2019 - Az.: 4 HKO 35/18
Leitsatz:

Irreführende Werbung von 1&1 über vermeintlichen Router-Zwang