1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II).

2. Ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann, hängt davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht.

Landgericht Dortmund, Urteil v. 27.04.2020 - Az.: 10 O 16/19

Leitsatz:

Verstöße gegen ElektroG sind Wettbewerbsverstöße

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 07.04.2020 - Az.: 4 U 2805/19

Leitsatz:

Voraussetzungen zur Sperrung eines Twitter-Feeds

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss v. 06.04.2020 - Az.: 3 U 4566/19

Leitsatz:

Voraussetzungen zur Sperrung eines Twitter-Feeds

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.02.2020 - Az.: 15 U 91/19

Leitsatz:

Angabe des Preises für Endreinigung