Urteile

Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.02.2020 - Az.: 312 O 372/18
Leitsatz:

Automatische erzeugte Facebook-Seite verletzt Rechte des Betroffenen

Landgericht Köln, Urteil v. 30.01.2020 - Az.: 14 O 171/19
Leitsatz:

Haftung Nameserver-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.05.2020 - Az.: 6 U 54/19
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß durch unerwünschte Werbeschreiben

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.05.2020 - Az.: I ZR 7/16
Leitsatz:

1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor.


2. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG dahin richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf. Eine elektronisch zu erklärende Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, genügt diesem Einwilligungserfordernis nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss v. 29.04.2020 - Az.: XI B 113/19
Leitsatz:

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: C-380/19
Leitsatz:

Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer, der auf seiner Website die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich macht, über diese Website jedoch keine Verträge mit Verbrauchern schließt, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbeilegung, von der bzw. von denen er erfasst wird, aufführen muss, sofern er sich verpflichtet oder verpflichtet ist, diese Stelle oder diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Es reicht insoweit nicht aus, dass der Unternehmer die Informationen in anderen auf der Website zugänglichen Dokumenten oder unter anderen Reitern der Website aufführt oder sie dem Verbraucher beim Abschluss des Vertrags, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mittels eines gesonderten Dokuments zur Verfügung stellt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2020 - Az.: 308 S 6/18
Leitsatz:

Kein Urheberrechtsschutz für Bildausschnitt eines Bildes

Bundesfinanzhof, Urteil v. 07.04.2020 - Az.: II B 82/19
Leitsatz:

1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar.


2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.06.2020 - Az.: 5 U 33/19
Leitsatz:

Keine Haftung für gehacktes TYPO3-CMS

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.01.2019 - Az.: 310 O 219/18
Leitsatz:

Webseiten-Betreiber haftet nicht für (möglicherweise) gehacktes TYPO3-CMS