Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Landgericht Würzburg, Urteil v. 23.10.2020 - Az.: 1 HK O 1250/20
- Leitsatz:
Keine Wettbewerbsverstoß durch Fitnessstudio bei Vertragsverlängerung durch Corona
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.09.2020 - Az.: 308 O 404/17
- Leitsatz:
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen von Aboutpixel-Bildern
- Europaeischer_Gerichtshof, Urteil v. 21.10.2020 - Az.: C‑529/19
- Leitsatz:
Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die Ausnahme vom dort geregelten Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten werden kann, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.
- Arbeitsgericht Augsburg, Urteil v. 07.05.2020 - Az.: 3 Ga 9/20
- Leitsatz:
(Kein) Anspruch auf Homeoffice
- Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 48/19
- Leitsatz:
Sperrung Social Media-Netzwerk
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 15.09.2020 - Az.: 29 U 6/20
- Leitsatz:
Hassrede auf Social-Media-Plattform
- Amtsgericht Würzburg, Urteil v. 23.07.2020 - Az.: 34 C 2436/19
- Leitsatz:
Kein Schadensersatz bei unerlaubten Lichtbild-Nutzung
- Landgericht Hamburg, Beschluss v. 30.03.2020 - Az.: 327 O 84/20
- Leitsatz:
Fehlende Preisangaben im Online-Bereich
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.05.2020 - Az.: V ZR 275/18
- Leitsatz:
1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfG, Bes. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267).
2. Welche Bedeutung der Zugang zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat, ist nicht aus der Perspektive des einzelnen Besuchers zu beurteilen; vielmehr ist aus objektivierter Sicht desjenigen, der die Einrichtung dem allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, zu fragen, welche Funktion die von ihm willentlich eröffnete und betriebene Einrichtung bei typisierender Betrachtung hat.
3. Der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; der private Betreiber einer Therme bedarf daher für die Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Gast keines sachlichen Grundes.
- Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 20.08.2020 - Az.: 4 U 784/20
- Leitsatz:
1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris).
2. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, ob und durch welches beauftragte Drittunternehmen die Löschung eines Beitrages vorgenommen wurde, kommen mangels einer schuldrechtlichen Sonderbindung nicht in Betracht.
3. Die Löschung von Posts ist grundsätzlich einer Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO; sie stellt jedoch für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden dar (Festhaltung Senat, Beschlusse vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris).