Urteile nach Gerichten

Landgericht Aachen, Urteil v. 13.01.2015 - Az.: 41 O 60/14: Leitsatz:
1. Wenn ein eBay-Artikel als "neu" deklariert wird, ist aus Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers davon auszugehen, dass der Artikel fabrikneu ist. Als fabrikneu kann eine Ware nur gelten, wenn sie noch nicht benutzt worden ist, durch Lagerung keinen Schaden erlitten hat und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird.
2. Ein 20 Jahres altes, unbenutztes Produkt kann daher nicht mehr als "neu" bei eBay beworben werden.
Landgericht Aachen, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 6 S 226/08: Leitsatz:
Es liegt keine Fortführung der ursprünglichen Firma vor, wenn der Nachfolger lediglich die bisherige Internetplattform für die Vorstellung und den Verkauf seiner Produkte nutzt.
Landgericht Aachen, Urteil v. 27.01.2017 - Az.: 42 O 127/16: Leitsatz:
Domain-Verpächter haftet ab Kenntnis für Wettbewerbsverstöße seines Pächters
Landgericht Aachen, Urteil v. 23.02.2018 - Az.: 42 O 118/17: Leitsatz:
Anforderungen an Werbung mit "Award"-Auszeichnung
Landgericht Aachen, Urteil v. 07.12.2004 - Az.: 41 O 150/04: Leitsatz:
Die nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV erforderliche effektive Barriere zwichen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen wird durch eine Altersverifikation, welche im wesentlichen auf einer Überprüfung der Personalausweiskennziffer beruht, nicht sichergestellt.
Amtsgericht Aachen, Urteil v. 16.07.2010 - Az.: 115 C 77/10: Leitsatz:
Der Upload eines einzigen Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse kann einen Streitwert von 3.000,- EUR auslösen. Bei einer Streitwertfestsetzung muss immer die Rechtsverletzung und der entstandene Schaden berücksichtigt werden.
Amtsgericht Aachen, Urteil v. 26.07.2016 - Az.: 113 C 8/16: Leitsatz:
Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich mittels bloßer Bereitstellung auf Online-Plattform
Landgericht Amberg, Urteil v. 02.08.2016 - Az.: 41 HK O 397/16: Leitsatz:
Irreführende Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss v. 14.12.2006 - Az.: AN 4 S 06.03253
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss v. 14.12.2006 - Az.: AN 4 S 06.03253