Urteile nach Gerichten

, v. 01.01.1970 - Az.:
, v. 01.01.1970 - Az.:
, v. 01.01.1970 - Az.:
Bundesgerichtshof -, Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10: Leitsatz:
1. Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Vertreiber von Zeitschriftenabonnements unbestellt Waren zusendet und in einer "Auftragsbestätigung" erklärt, dass der Kunde angeblich die Zeitschriften bestellt hat und nun prüfen soll, ob die Fortführung des Zeitschriftenabonnements in Frage kommt. Dies stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
2. Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmer zwar irrtümlich von einer Bestellung ausgeht, dieser Irrtum aber im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegt.
3. Ein Merachant haftet für die von seinem Affiliate begangenen Wettbewerbsverletzungen.
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss v. 05.02.2003 - Az.: 8 L 1284/02
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss v. 05.02.2003 - Az.: 8 L 1284/02
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss v. 05.02.2003 - Az.: 8 L 1284/02
Landgericht Aachen, Urteil v. 07.12.2004 - Az.: 41 O 150/04: Leitsatz:
Die nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV erforderliche effektive Barriere zwichen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen wird durch eine Altersverifikation, welche im wesentlichen auf einer Überprüfung der Personalausweiskennziffer beruht, nicht sichergestellt.
Landgericht Aachen, Urteil v. 08.01.2010 - Az.: 42 O 91/09: Leitsatz:
Die Reklame mit den Worten "Öffentliche Bekanntmachung! Verwertungs-Verkauf zwecks Befriedigung rechtskräftiger Abgabenforderung des Finanzamtes" ist unzulässig und führt die Kunden in die Irre, wenn ein öffentlicher Auftrag hierzu tatsächlich gar nicht besteht.
Landgericht Aachen, Urteil v. 31.10.2014 - Az.: 43 O 31/14: Leitsatz:
1. Ein Personenbeförderungsdienst muss seine Mietwagen immer am Firmensitz abstellen. Es besteht eine gesetzliche Rückführungspflicht.
2. Werden die Mietwagen an einem anderen Ort abgestellt, so liegt ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG vor, der eine Wettbewerbsverletzung begründet.