Urteile nach Gerichten

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 12.11.2010 - Az.: T-405/09: Leitsatz:
Zwei nebeneinander stehende Farbstreifen aus den Farben Grau und Rot sind als Gemeinschaftsfarbmarke in dem Bereich Personenbeförderung nicht für die Deutsche Bahn eintragbar. Die Farbzusammenstellung ist nicht geeignet, einen Herkunftsnachweis darzustellen, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.09.2010 - Az.: T-378/07: Leitsatz:
Ein farbiges Bildzeichen, welches auf der Oberfläche von Traktoren angebracht werden soll, genießt keinen Markenschutz. Dies ist nur der Fall, wenn das im Grund unauffällige Zeichen durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 10.07.2010 - Az.: T-47/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "diegesellschafter.de" ist für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung nicht markenfähig. Der Gemeinschafts-Markenschutz ist zu versagen, da "Gesellschafter" als Teilhaber eines Wirtschaftsunternehmens verstanden wird und daher ein rein beschreibender Begriff vorliegt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.07.2010 - Az.: C-214/09: Leitsatz:
Die amerikanische Brauerei Anheuser Busch hat keinen Anspruch auf Markeneintragung des Begriffs "Budweiser" für Bier und alkoholhaltige Malzgetränke. Grund dafür sind die älteren Markenrechte einer tschechischen Brauerei.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 03.06.2010 - Az.: C 127/09: Leitsatz:
1. Mit einer Marke verbundene Rechte sind erschöpft, wenn der Markeninhaber einem Inverkehrbringen in der europäischen Gemeinschaft bzw. im europäischen Wirtschaftsraum ausdrücklich oder aber konkludent zugestimmt hat.
2. Handelt es sich bei den in Verkehr gebrachten Produkten um Ware, die dem Kunden zu Testzwecken überlassen wird, kann nicht von einer konkludenten Zustimmung ausgegangen werden.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 24.06.2010 - Az.: C-51/09 P: Leitsatz:
Bei der Beurteilung, ob zwischen den Marken "Barbara Becker" und "Becker Online Pro" eine Verwechslungsgefahr besteht, reicht es nicht aus, dass das Gericht lediglich allgemeine Erwägungen heranzieht. Es ist notwendig, eine etwaige Zeichenähnlichkeit anhand von allen relevanten Faktoren des Einzelfalls zu beurteilen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 03.06.2010 - Az.: C-569/08: Leitsatz:
Es handelt sich um eine spekulative und rechtmissbräuchliche "eu"-Domain-Registrierung, wenn eine große Anzahl von Anträgen auf Registrierung von Domainnamen, die ausschließlich Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht werden. Darüber hinaus ist von Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn die zuvor angemeldete Marke aus Sonderzeichen besteht und die Registrierung nur durch Entfernen der Sonderzeichen durch Umgehung der Umschreibungsregeln erwirkt wird.
Europaeischer_Gerichtshof , Beschluss v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09: Leitsatz:
Ein Markeninhaber kann die Benutzung seiner Marke durch Dritte verbieten, wenn die herkunftsweisende Werbefunktion beeinträchtigt ist. Verwendet jemand Drittes die geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-AdWords, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist dies unzulässig.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 21.01.2010 - Az.: C-398/08: Leitsatz:
Die Audi AG kann sich den Werbeslogan "Vorsprung durch Technik" als Marke schützen lassen. Das Kennzeichen hat genügend Unterscheidungskraft. Auch ein Werbeslogan kann als betrieblicher Herkunftsnachweis wahrgenommen werden.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 17.12.2009 - Az.: C-227/08: Leitsatz:
Wird ein Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages außerhalb von Geschäftsräumen (sog. "Haustürgeschäft") nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann das nationale Gericht den Vertrag auch von Amts wegen für nichtig erklären, wenn der Verbraucher die Nichtigkeit vor den zuständigen nationalen Gerichten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat.