Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: 4 W 45/09: Leitsatz:
1. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß (hier: Filesharing von Filmwerken) steht den Urhebern ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider im Hinblick auf die Verkehrsdaten der ermittelten Anschlussinhaber zu.
2. Ein gewerbliches Ausmaß ist bei einer besonderen Schwere der Rechtsverletzung anzunehmen, etwa wenn große Dateien, z.B. ganze Filmwerke, kurz nach Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke rechtswidrig in den Umlauf gebracht werden.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 21.09.2009 - Az.: 4 W 45/09: Leitsatz:
1. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß (hier: Filesharing von Filmwerken) steht den Urhebern ein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider im Hinblick auf die Verkehrsdaten der ermittelten Anschlussinhaber zu.
2. Ein gewerbliches Ausmaß ist bei einer besonderen Schwere der Rechtsverletzung anzunehmen, etwa wenn große Dateien, z.B. ganze Filmwerke, kurz nach Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke rechtswidrig in den Umlauf gebracht werden.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 4 U 51/08: Leitsatz:
1. Ein Antrag auf Unterlassung unerlaubter telefonischer Werbung, der lediglich den Wortlaut einer Verbotsnorm (beispielsweise § 7 UWG) wiederholt, ist nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig.
2. Etwas anderes gilt dann, wenn die Rechtsnorm selbst eindeutig gefasst ist oder der Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung höchstrichterlich geklärt ist.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 30.08.2001 - Az.: 4 U 140/00