Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 20.09.2005 - Az.: 4 W 52/05: Leitsatz:
Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten besonderer Umstände 6000 EUR.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 28.06.2007 - Az.: 4 U 210/06: Leitsatz:
Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internet-Auktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eins professionellen Händlers erwecken; ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 30.08.2001 - Az.: 4 U 140/00: Leitsatz:
Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine
Wer es nur geschehen lässt und nicht für sich ausnutzt, dass Internet-Suchmaschinenbetreiber eine fehlerhafte Verknüpfung der Domain-Adresse eines Konkurrenten mit der eigenen Webseite herstellen, ist kein Störer im Sinne des Marken- oder Wettbewerbsrechts.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 02.11.2006 - Az.: 4 U 140/05
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 24.02.2011 - Az.: 4 U 74/10: Leitsatz:
1. Der isolierte Verkauf von Seriennummern der Software "Adobe Acrobat" ist rechtswidrig.
2. Der Verkauf von Einzelteilen eines Produkts verstößt gegen markenrechtliche Regelungen, da es die Identität der Marke verändert.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 24.03.2011 - Az.: 4 U 130/10: Leitsatz:
1. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfolgt missbräuchlich, wenn die Abmahnung allein das Ziel verfolgt, dem Abmahnenden einen Gebührenanspruch zu verschaffen.
2. Für den Nachweis einer Geschäftstätigkeit reicht eine bloße Gewerbeanmeldung oder eine anwaltliche Versicherung nicht aus.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 17.10.2002 - Az.: 4 U 59/02
Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 07.04.2008 - Az.: 1 Ss 178/07
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 4 U 68/01: Leitsatz:
Ein Arzt, der im Internet auf einer eigenen Homepage für seine (Privat-) Klinik wirbt, verstößt gegen § 11 HWG, wenn er nicht durch Schaffung eines verlässlichen Zugangshindernisses dafür Sorge trägt, dass Laien keinen Zugang zu der Homepage erhalten. Das erfordert die Einrichtung eines Passwortes oder eines vergleichbaren Hindernisses. Die Einrichtung einer Schaltfläche, über die ein Laie durch bloßes Anklicken bestimmter Angaben zu der Homepage gelangen kann, genügt nicht.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 07.06.2010 - Az.: 4 W 53/10: Leitsatz:
Die Veröffentlichung eines Fotos in einem Presseartikel ist nicht rechtsverletzend, wenn die darauf abgebildete Person nicht erkennbar ist. Selbst bei der Annahme einer Erkennbarkeit liegt keine Rechtsverletzung und damit kein Unterlassungsanspruch vor, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt.