Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 03.04.2014 - Az.: 4 U 208/12: Leitsatz:
Eine stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die Verwendung der Fotos auch in der "E-Paper"-Ausgabe im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Lichtbilder branchenüblich war.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04: Leitsatz:
Die Eröffnung eines sog. Internetshops begründet noch keine Sachbefugnis des Inhabers zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen anderen Gewerbetreibenden wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 20.09.2005 - Az.: 4 W 52/05: Leitsatz:
Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten besonderer Umstände 6000 EUR.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 21.06.2016 - Az.: 4 U 111/15: Leitsatz:
Platzierungen der Energieeffizienzklasse-Angaben in einem Online-Shop
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 4 U 37/18: Leitsatz:
Reichweite des § 5 UrhG bei nach § 4a Abs. 4 BauGB veröffentlichten Werken
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04: Leitsatz:
Die Eröffnung eines sog. Internetshops begründet noch keine Sachbefugnis des Inhabers zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen anderen Gewerbetreibenden wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 02.11.2006 - Az.: 4 U 140/05: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Post" hat allenfalls eine geringe Kennzeichnungskraft.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 07.04.2008 - Az.: 1 Ss 178/07
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 4 U 68/01: Leitsatz:
Ein Arzt, der im Internet auf einer eigenen Homepage für seine (Privat-) Klinik wirbt, verstößt gegen § 11 HWG, wenn er nicht durch Schaffung eines verlässlichen Zugangshindernisses dafür Sorge trägt, dass Laien keinen Zugang zu der Homepage erhalten. Das erfordert die Einrichtung eines Passwortes oder eines vergleichbaren Hindernisses. Die Einrichtung einer Schaltfläche, über die ein Laie durch bloßes Anklicken bestimmter Angaben zu der Homepage gelangen kann, genügt nicht
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 17.10.2002 - Az.: 4 U 59/02: Leitsatz:
Die Registrierung einer Internet-Domain, für deren Nutzung ein berechtigtes Eigeninteresse vorliegt, stellt gegenüber dem Inhaber einer später eingetragenen Marke nicht allein deshalb eine sittenwidrige Schädigung dar, weil der Inhaber des Donnain-Namens die Domain vorübergehend nicht benutzt hat.
Fehlt zwischen den Unternehmensgegenständen jede Branchennähe, so wird eine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 15 Abs. 2 MarkenG nicht dadurch begründet, dass beide Parteien im Internet auftreten.