Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Wedding, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 19 C 316/08: Leitsatz:
Wird eine Abmahnung gegen einen falschen Adressaten gerichtet und pauschal und damit rechtlich unerheblich behauptet, dass der Abgemahnte sich rechtswidrig verhält, hat der Abmahnende keinen Anspruch darauf, dass ihm die Abmahnkosten erstattet werden.
Landgericht Weiden, Urteil v. 04.03.2019 - Az.: 1 HK O 18/18: Leitsatz:
Bewerbung von Garantiebedingungen auf eBay
Amtsgericht Wernigerode, Urteil v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06
Amtsgericht Wernigerode, Urteil v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06
Amtsgericht Wernigerode, Urteil v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06
Arbeitsgericht Wesel, Urteil v. 21.03.2001 - Az.: 5 Ca 4021/00
Arbeitsgericht Wesel, Urteil v. 21.03.2001 - Az.: 5 Ca 4021/00: Leitsatz:
Nutzt der Arbeitnehmer das Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers für private Zwecke, so stellt dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hat der Arbeitgeber hingegen die private Nutzung genehmigt oder über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos geduldet, kommt eine Kündigung ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Nutzung in einem Ausmaß erfolgt, von dem der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen durfte, diese sei noch vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt. Eine Abmahnung ist nur bei groben Pflichtverletzungen entbehrlich.
Amtsgericht Westerburg, Urteil v. 14.03.2003 - Az.: 21 C 26/03
Amtsgericht Westerburg, Urteil v. 14.03.2003 - Az.: 21 C 26/03
Landgericht Wiesbaden, Urteil v. 13.06.2001 - Az.: 10 O 116/01