Urteile nach Gerichten

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 11.03.2003 - Az.: 20 O 12/03
Landgericht Stuttgart, Beschluss v. 22.12.2004 - Az.: 9 Qs 80/04
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 02.07.2001 - Az.: 11 KfH O 48/01
Landessozialgericht Stuttgart, Urteil v. 19.03.2007 - Az.: L 1 A 2763/06
Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss v. 02.11.2009 - Az.: L 11 KR 3727/09 ER-B: Leitsatz:
Krankenkassen stehen im Wettbewerbsverhältnis zu einander und können daher auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen.
Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil v. 07.05.2007 - Az.: 4 Sa 1/07
Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil v. 10.02.2010 - Az.: 2 Sa 59/09: Leitsatz:
Die von einem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber im Internet getätigten Aussagen "Menschenverachtende Jagd auf Kranke" und "Verschärfte Ausbeutung" sind von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt. Damit verletzt er seine arbeitsvertraglichen Rücksichtsnahmepflichten nicht.
Oberlandesgericht Thueringen, Beschluss v. 20.07.2011 - Az.: 2 W 320/11: Leitsatz:
Ein Mitbewerber will sich keinen wettbewerbsrechtlichen Vorsprung verschaffen, wenn er versehentlich veraltete Paragrafen in seiner fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung verwendet. Wird er aufgrund der veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt und aktualisiert sodann umgehend die Belehrung, so entfällt die Wiederholungsgefahr.
Oberlandesgericht Thueringen, Beschluss v. 01.12.2009 - Az.: 1 Ws 445/09: Leitsatz:
Verwendet ein Unternehmen die Markenbezeichnung "Lausitzer Früchtchen" geht der Verbraucher zwar nicht zwingend davon aus, dass sämtliche Produkte der Firma aus der Lausitz stammen. Dennoch ist es notwendig, dass die Ware einen Hinweis enthält, wenn der Inhalt beispielsweise aus dem Ausland stammt.
Oberverwaltungsgericht Thüringen, Beschluss v. 27.06.2006 - Az.: 2 EO 793/05