Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 2 U 47/08: Leitsatz:
1. Veranstaltern von Sportereignissen steht das alleinige Vermarktungsrecht zu. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Filmaufzeichnungen im World Wide Web.
2. In ein Fußball-Internetportal (hier: "hartplatzhelden.de") dürfen ohne die Genehmigung des zuständigen Sportverbandes keine Aufnahmen von Amateurspielen eingestellt werden.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 2 U 86/08: Leitsatz:
Die Bewerbung eines Orangensaftes ohne den Zusatz "aus Konzentrat" ist eine wettbewerbsrechtliche Irreführung und verstößt gegen die Lebensmittekennzeichenverordnung, wenn der Saft tatsächlich aus Konzentrat hergestellt ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 27.11.2008 - Az.: 2 U 60/08: Leitsatz:
1. Ein Verstoß gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung liegt dann vor, wenn ein Neuwagen beworben wird, jedoch im wiedergegebenen Angebot die erforderlichen Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlen.
2. Darin ist eine Verletzung der PKW-Energieverbrauchskennzeichenverordnung zu sehen, der einen Wettbewerbsverstoß begründet.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 27.11.2008 - Az.: 2 W 61/08: Leitsatz:
1. Ein Wettbewerbsverstoß ist gegeben, wenn ein neues Fahrzeug beworben wird, aber die Angaben über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch fehlen.
2. Ein Fahrzeug ist dann als neu anzusehen, wenn es einen Kilometerstand von "0" aufweist, die Bezeichnung "Neufahrzeug" und die Worte "Überführung Neuwagen" bei der Fahrzeugbeschreibung angegeben werden. Die Tatsache, dass der Wagen auf den Händler zugelassen ist, ändert daran nichts, wenn das Auto zum Zweck der Überbrückung angemeldet ist und nur zum Weiterverkauf angeboten wird.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 2 U 39/08: Leitsatz:
Wird in einer Arzneimittelwerbung eine Aussage getroffen, die ein Medikament nicht erfüllt, handelt es sich um irreführende Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und begründet einen Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 2 U 25/08: Leitsatz:
Eine an Augenärzte gerichtete Werbung für ein Brillenvertriebssystem, bei dem der Arzt seinen Patienten auch in medizinisch einfach gelagerten Fällen Brillengestelle anbieten und hierfür eine Vermittlungsprovision erhalten soll, ist unlauter.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 27.01.2016 - Az.: 4 U 167/15: Leitsatz:
Stadt darf im eigenen Mitteilungsblatt nur über öffentliche Aufgaben berichten
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 21.12.2015 - Az.: 2 W 46/15: Leitsatz:
An Unterlassungserklärungen, die unter einer Bedingung abgegeben werden, sind hohe Voraussetzungen zu stellen, damit sie die Wiederholungsgefahr ausschließen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 12.05.2016 - Az.: 4 Ss 73/16: Leitsatz:
Zur Strafbarkeit überlegenen Sonderwissens im Rahmen des Computerbetrugs
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 19.09.2017 - Az.: 6 U 76/16: Leitsatz:
Maßanfertigung auch vor Fertigungsbeginn vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen