Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 24.10.2014 - Az.: 2 U 28/13: Leitsatz:
1. Auf der bloßen Startseite eines Online-Shops, auf der ein Käufer noch nichts in den virtuellen Warenkorb legen kann, muss der Verkäufer noch keine Angaben zu den Energieeffizienzklassen seiner Produkte machen.

2. Die Angaben zu den Energieeffizienzklassen sind jedoch dann notwendig, wenn bei Aufruf der detailierten Unterseite die Gegenstände im virtuellen Warenkorb platziert werden können.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 10.09.2009 - Az.: 2 U 11/09: Leitsatz:
Liegen besondere Umstände vor, ist ein Anspruch auf Unterlassung von wettbewerblichen Abmahnungen gegeben. Diese Umstände können Fälle einer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung sein.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 18.11.2009 - Az.: 3 U 128/09: Leitsatz:
Allein zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche kann eine heimliche Aufzeichnung eines Telefongesprächs gegen den Willen des Betroffenen nicht als Beweismittel verwertet werden. Eine Verwertung ist nur in Notwehrsituationen zur Beweisführung über Straftaten möglich.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 2 U 16/09: Leitsatz:
Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains bei der DENIC als Ansprechpartner registriert wird, haftet für Rechtsverletzungen, die von diesen Domains ausgehen, nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Dabei ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Rechtsverletzungen zumutbar.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 14.04.2015 - Az.: 12 U 153/14: Leitsatz:
1. Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vorgegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, der erforderlich ist, um Höchstbietender zu werden oder zu bleiben.
2. Jedes einzelne Höchstgebot stellt eine selbständige neue Willenserklärung dar.
3. Auch unwirksame Gebote lassen die vorangegangenen Höchstgebote erlöschen. Ein Wiederaufleben letzterer nach Feststellung der Unwirksamkeit kommt nicht in Betracht.
4. Hält der Anbieter unter Verstoß gegen die eBay-Bedingungen über ein weiteres Benutzerkonto am Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot, wird der zuletzt überbotene Bieter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei mit dem Inhalt seines letzten Höchstgebotes ein Kaufvertrag zustande gekommen.
5. Ein Anbieter ist nach einer Preismanipulation zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der in der Differenz des Verkehrswertes zum (fiktiven) Kaufpreis des Artikels besteht (im vorliegenden Fall nicht feststellbar).
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 11.06.2015 - Az.: 2 U 136/14: Leitsatz:
Zu den Möglichkeiten, sich wieder von einer abgegebenen Unterlassungserklärung zu lösen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 19.11.2015 - Az.: 2 U 88/15: Leitsatz:
Rabatt-Aktion von myTaxi doch rechtskonform
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 21.08.2008 - Az.: 2 U 41/08: Leitsatz:
Es liegt ein kerngleicher Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vor, wenn das Verbot die Werbung in einer Zeitung beinhaltet und die Reklame später im Internet veröffentlicht wird.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 15.01.2009 - Az.: 2 U 54/08: Leitsatz:
Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte (u.a. Rabatt-Einkaufskarte, Versicherungen) in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er die psychische Zwangslage des Verbrauchers ausnutzt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 21.04.2009 - Az.: 8 W 155/08: Leitsatz:
Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister in elektronischer Form kann nunmehr durch die Behörde selbst durch ein öffentliches elektronisches Dokument erfolgen.