Urteile nach Gerichten

Landgericht Stendal, Urteil v. 14.03.2019 - Az.: 31 O 43/18: Leitsatz:
Rabatte einer Versandapotheke beim Versand verschreibungspflichtiger Medikamente
Europaeischer_Gerichtshof_fuer_Menschenrechte Strassburg, Urteil v. 07.02.2012 - Az.: 39954/08: Leitsatz:
Ein Prominenter hat eine Berichterstattung über sein Privatleben hinzunehmen.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 16.02.2006 - Az.: 12 K 5442/04
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 30.11.2011 - Az.: 13 K 3766/11: Leitsatz:
Der Befragungsbogen zur Zensus-Haushaltsumfrage ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die Fragen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und höchstpersönliche Fragen nur freiwillig beantwortet werden müssen.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: 4 K 5220/10: Leitsatz:
Ein Privatlehrer, der in der Vergangenheit bereits wegen Besitzes von kinderpornografischen Schriften verurteilt worden war und gegen den erneut wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos ermittelt wird, weist nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit auf und darf den Beruf nicht mehr ausüben. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit darf die Behörde auch auf die noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftat abstellen und die zugrunde liegenden Tatsachen verwerten.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 22.04.2010 - Az.: 1 K 943/09: Leitsatz:
Der Focus Magazin Verlag hat einen presserechtlichen Anspruch, dass ihm das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg die durchschnittlichen Abiturnoten der Gymnasien mitteilt. Die Auskunft kann ausnahmsweise nur dann verweigert werden, wenn dadurch ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt wird.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 16.03.2015 - Az.: 12 K 1320/15: Leitsatz:
Die unberechtigte Weitergabe des PC-Passwortes eines Schülers an einen Mitschüler berechtigt zum zeitlich begrenzten Unterrichtsausschluss.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376/13: Leitsatz:
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 16.02.2006 - Az.: 12 K 5442/04
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 25.11.2011 - Az.: 3 U 173/11: Leitsatz:
1. Die Aussage "Abholung und Bezahlung innerhalb von 7 Tagen" in einem eBay-Angebot begründet kein relatives Fixgeschäft.
2. Ein Deckungskauf, der für einen nicht gelieferten eBay-Artikel vorgenommen wird, muss gleichwertig zum ursprünglichen Artikel sein.