Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Urteil v. 23.07.2002 - Az.: 8 C 130/01
Amtsgericht Schwaebisch_Gmuend, Urteil v. 23.07.2002 - Az.: 8 C 130/01
Landgericht Schweinfurt, Urteil v. 09.07.2010 - Az.: 24 S 42/10: Leitsatz:
Der Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Dies ist auch der Fall, obwohl er Züge eines Dauerschuldverhältnisses aufweist.
Amtsgericht Siegen, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 14 C 29/05: Leitsatz:
Eltern haften für die kostenpflichtige Einwahl von 0900-Nummern durch ihre minderjährigen Kinder. Der Vertrag mit der Telefongesellschaft ist nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht wirksam zustande gekommen. Denn die Eltern haben jederzeit die Möglichkeit die Nutzung des Telefons zu sperren und der Einwahl der 0900-Nummern entgegenzuwirken.
Amtsgericht Siegen, Beschluss v. 22.08.2003 - Az.: 10 C 414/00
Amtsgericht Siegen, Beschluss v. 22.08.2003 - Az.: 10 C 414/00
Amtsgericht Sondershausen, Urteil v. 10.02.2011 - Az.: 3 C 524/10: Leitsatz:
Für einen Foto-Anzeigenauftrag (= Fotoserie von fünf Aufnahmen, digitale Nachbearbeitung, Online-Veröffentlichung und Weitervermittlung von potentiell Interessierten) ist eine Summe von 439,- EUR rechtlich nicht zu bestanden. Der Tatbestand des Wuchers ist in keinem Fall erfüllt.
Amtsgericht Speyer, Beschluss v. 04.10.2007 - Az.: 5019 Js 17565/07 OW
Amtsgericht Speyer, Beschluss v. 04.10.2007 - Az.: 5019 Js 17565/07 OW: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen einer verbotenen Werbung für Prostitution § 120 Abs. I Nr. 2 OWiG; Einschränkende Auslegung der Norm nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.
Amtsgericht Speyer, Beschluss v. 04.10.2007 - Az.: 5019 Js 17565/07 OW: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen einer verbotenen Werbung für Prostitution § 120 Abs. I Nr. 2 OWiG; Einschränkende Auslegung der Norm nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.