Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Schleiden, Urteil v. 01.12.2008 - Az.: 9 C 158/08: Leitsatz:
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn diese nur dem Zweck dient, Einkünfte zu erzielen.
Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss v. 28.09.2011 - Az.: 2 W 231/10: Leitsatz:
Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstellt. Die Bezeichnung "Group" wird gemeinhin mit einem Begriff für eine Gesellschaft, eine Firmengruppe oder eine größere Firma gleichgesetzt.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 29.12.2011 - Az.: 6 U 30/11: Leitsatz:
Ein Beitrag, der dem Layout einer redaktionellen Veröffentlichung ähnelt, ist keine getarnte Werbung, wenn der Werbecharakter der Anzeige offensichtlich hervortritt.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09: Leitsatz:
Ein Gericht kann die Eignung einer Werbepassage auch dann als irreführend ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen, wenn dessen Mitglieder nicht zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehören. Dies gilt dann, wenn das von dem Gericht zugrunde gelegte Verkehrsverständnis durch hinreichende Anhaltspunkte nahegelegt wird.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 6 U 70/10: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Regulierungsbeauftragte einer Schadensversicherung erklärt, dass die Mehrkosten einer Firma, die Schadensbeseitungsmaßnahmen ergriffen und nicht fachgerecht durchgeführt hat, nicht übernommen werden.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 15.09.2011 - Az.: 16 U 140/10: Leitsatz:
Ein Mobilfunkunternehmen ist verpflichtet, seine Kunden darüber aufzuklären, dass im Falle besonderer Optionen, beispielsweise der automatisch startenden Kartenaktualisierung einer Navigationssoftware, gesonderte und extrem hohe Kosten anfallen können. Kommt das Unternehmen dieser Aufklärungspflicht nicht nach, verletzt es die Nebenpflicht des Mobilfunkvertrages, so dass entstandene Internetkosten nicht geltend gemacht werden können.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 17.07.2001 - Az.: 6 U 1/01
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: 6 U 6/10: Leitsatz:
Das Führen eines slowakischen "Dr."-Titels zusätzlich zu der Berufsbezeichnung ist dann wettbewerbswidrig, wenn dies ohne Herkunftszusatz geschieht. Ein ausländischer Hochschulgrad kann nur in der Form getragen werden, in welcher er verliehen wurde.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 18.06.2014 - Az.: 6 U 51/13: Leitsatz:
Der Tech-C haftet grundsätzlich nicht für etwaige Markenverletzungen, die der Domain-Inhaber begeht.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 22.10.2010 - Az.: 17 U 14/10: Leitsatz:
Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Domain verwendet wird, kommt aufgrund fehlender Unterscheidungskraft kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei beschreibenden Wörtern zusammengesetzt ist.