Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Saarbruecken, Urteil v. 02.08.2010 - Az.: 5 U 492/09: Leitsatz:
Ein nur durch leichte Fahrlässigkeit verursachtes Foul in einem Fußballspiel der Altherren führt nicht dazu, dass der Spieler Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Eine derartige Haftung kommt nur in Betracht, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegendem Maße verletzt worden ist.
Oberlandesgericht Saarbruecken, Urteil v. 10.06.2009 - Az.: 8 U 102/08: Leitsatz:
Überträgt ein Domain-Inhaber die Domain auf einen seiner Mitarbeiter, um ausstehende Lohnzahlungen damit zu begleichen, so ist das Geschäft von dem zuständigen Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Übertragung unmittelbar vor der Stellung eines Insolvenzantrages geschehen ist und dem Mitarbeiter bekannt war, dass dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit droht.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 09.08.2006 - Az.: 7 I O 77/06
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11: Leitsatz:
E-Mails, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) versehen sind, dürfen nicht veröffentlicht werden.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 22.06.2011 - Az.: 10 S 60/10: Leitsatz:
Es ist von einem Verstoß gegen die guten Sitten auszugehen, wenn ein Anbieter von Gratis-Onlinespielen kostenpflichtige Zusatzfeatures, welche über die Telefonrechnung abgerechnet werden, ohne Altersverifikation anbietet.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 22.06.2011 - Az.: 10 S 99/10: Leitsatz:
Der Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für das Verhalten seines minderjährigen Kindes, welches über den Telefonanschluss für ein Internetspiel kostenpflichtige "Features" erwirbt. Dies gilt auch dann, wenn der Anschlussinhaber keine Sperrvorrichtungen vorgenommen hat.
Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 23.04.2009 - Az.: 2 Qs 9/09: Leitsatz:
Eine auf Sicherstellung einer Festplatte, auf welcher der Datenbestand des Beschuldigten gespeichert ist, gerichtete Durchsuchung beim Webhoster ist zulässig. Bei einer Durchsuchung werden in aller Regel datenschutzrechtliche Belange von Unbeteiligten nicht berührt.
Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 26.08.2009 - Az.: 2 Qs 33/09: Leitsatz:
Bei einfachen urheberrechtlichen Rechtsverstößen ist dem Geschädigten keine Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten zu gewähren.
Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 02.07.2009 - Az.: 2 Qs 11/09: Leitsatz:
Die Musikindustrie hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen das Recht auf Akteneinsicht. Andernfalls würde der Urheberrechtsschutz ins Leere laufen.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 17 KfH O 44/08: Leitsatz:
Eine Tageszeitung darf nicht mit dem Slogan "Schnellste Zeitung der Region" werben, wenn sie nicht stetig Artikel früher veröffentlicht als diese bei ihren Mitbewerbern veröffentlicht werden. Dabei spielen Artikel, die aufgrund redaktioneller Entscheidung nur in der so werbenden Tageszeitung erscheinen, keine Rolle.