Urteile nach Gerichten
- Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 06.05.2015 - Az.: 2 U 22/14
- Leitsatz:
Eine Anzahlunh auf eine AIDA-Kreuzfahrt darf idR. nur maximal 20% betragen.
- Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 22.02.2017 - Az.: 21 Ss OWi 38/17 [Z]
- Leitsatz:
App von Blitzer.de darf während Autofahrt nicht benutzt werden
- Oberlandesgericht Rostock, Urteil v. 25.09.2019 - Az.: 2 U 22/18
- Leitsatz:
Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft
- Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 17.04.2002 - Az.: 2 U 69/01
- Oberlandesgericht Rostock, Urteil v. 21.03.2001 - Az.: 2 U 55/00
- Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 27.06.2007 - Az.: 2 W 12/07
- Landgericht Rostock, Urteil v. 10.12.2010 - Az.: 3 O 484/10
- Leitsatz:
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dann gerechtfertigt, wenn Nachteile drohen und schwer wiegen. Diese Nachteile sind aber vernachlässigbar im Verhältnis dazu, dass der Antragsgegner bei Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung seine berufliche Existenz verliert.
- Landgericht Rostock, Urteil v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 227/10
- Leitsatz:
Die schriftliche Ankündigung von dem Arbeiter Samariter Bund von Hausbesuchen zwecks Unterbreitung eines Angebotes zum Abschluss eines Versicherungsvertrages stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Ankündigung den Hinweis enthält, dass der Hausbesuch stattfinden wird, falls der Adressat nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Ein Hausbesuch ist nur nach schriftlicher Einwilligung des Wohnungsinhabers zulässig.
- Landgericht Rostock, Urteil v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 221/10
- Leitsatz:
Es ist von einer irreführenden Werbung mit Testergebnissen für Hansano-Milchprodukte auszugehen, wenn sich die Untersuchungsergebnisse auf Produkte mit anderen Haltbarkeitsdaten beziehen. Das beworbene Produkt muss aus derselben Charge stammen, auf das sich das Testergebnis bezieht.
- Landgericht Rostock, Urteil v. 02.05.2019 - Az.: 5a HKO 112/18
- Leitsatz:
IDO-Verband fehlt im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Abmahnbefugnis

