Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Reutlingen, Beschluss v. 31.10.2011 - Az.: 5 Ds 43 Js 18155/10: Leitsatz:
Die Beschlagnahme eines "Facebook-Accounts" ist zulässig, wenn die Daten zur Aufklärung einer Straftat beitragen können. Die auf dem Mitgliedskonto befindlichen Daten sind insoweit einer Briefsendung oder einem Telegramm im Gewahrsam des Postdienstleisters vergleichbar und damit in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung beschlagnahmefähig.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.2007 - Az.: 2 A 10413/07/OVG: Leitsatz:
Im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung ist der Dienstherr von Rechts wegen nicht gehindert, Namen, Funktion und dienstliche Erreichbarkeit jedenfalls solcher Beamter, die mit Außenkontakten betraut sind, auch ohne deren Einverständnis im Internet bekannt zu geben. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn einer solchen Bekanntgabe Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.09.2007 - Az.: 2 A 10413/07/OVG: Leitsatz:
Im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung ist der Dienstherr von Rechts wegen nicht gehindert, Namen, Funktion und dienstliche Erreichbarkeit jedenfalls solcher Beamter, die mit Außenkontakten betraut sind, auch ohne deren Einverständnis im Internet bekannt zu geben. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn einer solchen Bekanntgabe Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 04.06.2009 - Az.: L 5 KR 57/09 B ER: Leitsatz:
Eine Krankenkasse darf nicht mit dem Bonussystem einer niederländischen Versandapotheke werben. Da das Bonussystem eine Anlockwirkung hat, ist das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und die Grenze der sachlichen Information überschritten.
Landesozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 03.09.2007 - Az.: L 5 P 11/07
Landesozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.09.2007 - Az.: L 4 R 447/06
Landesozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 03.09.2007 - Az.: L 5 P 11/07
Landesozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.09.2007 - Az.: L 4 R 447/06
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.05.2005 - Az.: 10 Sa 880/04
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.05.2005 - Az.: 7 Sa 68/05