Urteile nach Gerichten

Landgericht Regensburg, Urteil v. 14.01.2009 - Az.: 2HK O 2062/08: Leitsatz:
Ein Internetportal, das Rechtssuchenden die Möglichkeit bietet, Kontakt zu Mitgliedern der "Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte - Prädikatsanwälte in Deutschland" aufzunehmen, ist rechtswidrig, da diese Werbeaussagen irreführend.
Landgericht Regensburg, Urteil v. 21.01.2009 - Az.: 1 O 1642/08 (2): Leitsatz:
1. Ein Internetportal, auf dem Hochschullehrer benotet werden (hier: MeinProf.de), ist grundsätzlich erlaubt. Die Bewertungen stellen eine zulässige Meinungsäußerung dar. Ob die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschritten ist, muss im Gesamtkontext der Äußerung beurteilt werden.
2. Die Veröffentlichung von persönlichen Daten des Professors ist erlaubt, wenn diese allgemein öffentlich zugänglich sind, z.B. auf der Homepage der betreffenden Universität.
Landgericht Regensburg, Urteil v. 17.10.2006 - Az.: 2 S 153/06: Leitsatz:
1. Der Betreiber eines kostenlosen Online-Spiels ist Inhaber des virtuellen Hausrecht und kann Spieler bei Vorliegen von sachlichen Gründen daher von der Teilnahme ausschließen.
2. Ein solcher sachlicher Grund ist u.a. dann gegeben, wenn der Spieler entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zugangsdaten zu seinem Online-Account an Dritte weitergibt.
Amtsgericht Regensburg, Urteil v. 27.04.2006 - Az.: 9 C 3693/05: Leitsatz:
1. Der Betreiber eines kostenlosen Online-Spiels ist Inhaber des virtuellen Hausrecht und kann Spieler bei Vorliegen von sachlichen Gründen daher von der Teilnahme ausschließen.
2. Ein solcher sachlicher Grund ist u.a. dann gegeben, wenn der Spieler entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zugangsdaten zu seinem Online-Account an Dritte weitergibt.
Amtsgericht Reinbek, Urteil v. 21.12.2011 - Az.: 5 C 523/11: Leitsatz:
1. Bei Abmahnungen in Tauschbörsenfällen über P2P Netzwerke ist ein Streitwert von 10.000,- EUR und eine Gebühr von 1,3 zugrunde zu legen.
2. Die Streitwerthöhe von 50.000,- EUR ist insbesondere dann unzulässig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und der vereinbarten Vergütung besteht.
Amtsgericht Remscheid, Urteil v. 06.02.2003 - Az.: 27 C 427/02
Amtsgericht Remscheid, Urteil v. 06.02.2003 - Az.: 27 C 427/02
Amtsgericht Rendsburg, Beschluss v. 16.10.2009 - Az.: 3 C 218/07: Leitsatz:
1. Ein Unternehmen verstößt gegen seine im Urteil auferlegte Unterlassungsverpflichtung, wenn es erneut personenbezogene Daten nutzt, um unverlangte Werbe-E-Mails zu versenden.
2. Verstößt das Unternehmen mehrfach gegen das Unterlassungsverbot, so ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,- EUR angemessen und verhältnismäßig.
Amtsgericht Rendsburg, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 18 C 941/08: Leitsatz:
Ein Anbieter ist zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet, wenn er vor Vertragsende den DSL-Zugang sperrt. Den Kunden trifft bei der Fehlersuche und Behebung eine Schadensminderungspflicht.
Sozialgericht Reutlingen, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: S 14 R 2922/08: Leitsatz:
Für Werbefotografen muss nicht grundsätzlich die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) entrichtet werden. Nur wenn die Werke eine künstlerische Prägung haben, liegt die Abgabepflicht vor.