Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Potsdam, Urteil v. 09.04.2014 - Az.: 20 C 423/13: Leitsatz:
Streaming ist keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung, da es sich lediglich um ein zeitlich vorübergehendes Geschehen handelt.
Amtsgericht Potsdam, Urteil v. 08.10.2015 - Az.: 37 C 156/15: Leitsatz:
Auch wenn der Beklagte nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG nicht auf den Reseller beziehen.
Amtsgericht Potsdam, Urteil v. 03.12.2004 - Az.: 22 C 225/04
Amtsgericht Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004 - Az.: 3 C 553/03
Amtsgericht Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004 - Az.: 3 C 553/03
Landgericht Ravensburg, Urteil v. 12.03.2015 - Az.: 4 O 346/13: Leitsatz:
Zur Auslobung eines Preisgeldes im Online-Bereich.
Landgericht Ravensburg, Urteil v. 20.03.2015 - Az.: 8 O 2/15 KfH: Leitsatz:
Um den Vorwurf der redaktionellen Schleichwerbung zu vermeiden muss ein Beitrag in einer Zeitung, der den Eindruck einer inhaltlichen Berichterstattung erweckt, den Hinweis "Anzeige" oder "Werbung" tragen. Nur so wird dem Leser klar, dass es sich um Werbung und nicht um eine Stellungnahme der Redaktion handelt.
Landgericht Ravensburg, Urteil v. 25.08.2015 - Az.: 8 O 34/15 KfH: Leitsatz:
Die Aussage, dass Bier "bekömmlich" ist, ist eine gesundheitsbezogene Angabe und daher für Getränke mit mehr als 1,2 Promille nicht erlaubt.
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil v. 09.09.2016 - Az.: 18 C 60/16: Leitsatz:
Unwirksame AGB-Klausel über eine Schadensersatzzahlung
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss v. 30.05.2018 - Az.: RO 5 S 18.681: Leitsatz:
Auch Werbung mit Gratis-Gewinnspiel kann Glücksspiel-Verbot berührt sein