Urteile nach Gerichten

Landgericht Passau, Urteil v. 29.07.2004 - Az.: 1 HK O 93/04: Leitsatz:
Die Werbung für einen Trinkwasserfilter mit den Worten "Stiftung Warentest - Alle Testurteile wurden mit ‚Sehr gut' bewertet" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn dies nicht der Wahrheit entspricht.
Amtsgericht Pforzheim, Urteil v. 26.06.2007 - Az.: 8Cs 84 Js 5040/07
Amtsgericht Pforzheim, Urteil v. 26.06.2007 - Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07: Leitsatz:
Wird eine Ware bei eBay als "nagelneu" angeboten und ist der übliche Neuwert dreimal so hoch wie der Angebotspreis, ist diese auffällige Differenz geeignet, den Käufer hinsichtlich der Herkunft der Ware misstrauisch zu machen. Die Indizien sprechen weiterhin für einen bedingten Vorsatz hinsichtlich Hehlerei, wenn die Ware tatsächlich neuwertig ist und der Käufer den Verkaufspreis aufgrund seiner Kenntnisse richtig einschätzen kann. Das Angebot als "toblegales Gerät" kann die Indizien nicht entkräften. (che)
Amtsgericht Pforzheim, Urteil v. 26.06.2007 - Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07: Leitsatz:
Wird eine Ware bei eBay als "nagelneu" angeboten und ist der übliche Neuwert dreimal so hoch wie der Angebotspreis, ist diese auffällige Differenz geeignet, den Käufer hinsichtlich der Herkunft der Ware misstrauisch zu machen. Die Indizien sprechen weiterhin für einen bedingten Vorsatz hinsichtlich Hehlerei, wenn die Ware tatsächlich neuwertig ist und der Käufer den Verkaufspreis aufgrund seiner Kenntnisse richtig einschätzen kann. Das Angebot als "toblegales Gerät" kann die Indizien nicht entkräften. (che)
Amtsgericht Pinneberg, Urteil v. 16.02.2001 - Az.: 64 C 376/00
Amtsgericht Pinneberg, Urteil v. 16.02.2001 - Az.: 64 C 376/00
Amtsgericht Plettenberg, Urteil v. 23.10.2017 - Az.: 1 C 219/17: Leitsatz:
Rechtliche Bewertung der Amazon-Bestellbestätigung
Oberlandesgericht Potsdam, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: 5 U 13/09: Leitsatz:
1. Der Hersteller kommerzieller Film- und Fotoaufnahmen haftet für Schäden, die aus der Herstellung und Verwertung der Aufnahmen ohne Genehmigung entstehen.
2. Ein Verschulden liegt auch dann vor, wenn der Hersteller zwar bei der Produktion keine Kenntnis vom Verbot hatte, jedoch bei der Verwertung der Aufnahmen.
Oberlandesgericht Potsdam, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: 5 U 14/09: Leitsatz:
Bei kostenfreiem Zutritt zu einer öffentlichen Parkanlage besteht keine Verpflichtung, sich über bestehende Film- und Fotografierverbote zu informieren.
Landgericht Potsdam, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2 O 232/10: Leitsatz:
1. Die Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) ist zur Ermittlung einer fiktiven Lizenzgebühr für einen bisher unlizenzierten Gedichttext heranzuziehen.
2. Der Streitwert für die unlizenzierte Textnutzung liegt in der Regel zwischen 16.000,- EUR und 50.000,- EUR und ist von der Dauer der Urheberrechtsverletzung abhängig.
3. Die Vertragsstrafe ist verwirkt, wenn das strittige Gedicht durch Eingabe der konkreten URL noch abrufbar ist. Der Rechtsverletzer kann sich nicht darauf berufen, dass ein externer Dienstleister mit der vollständigen Löschung beauftragt war. Dessen Verschulden muss sich der Rechtsverletzer zurechnen lassen.