Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Urteil v. 27.04.2009 - Az.: 13 C 1348/08: Leitsatz:
Ein Anbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung angefallener Telefonkosten für kostenpflichtige 0900-Nummer, wenn es sich bei dem Nutzer um einen 13-jährigen handelt. Dieser kann aufgrund seiner Minderjährigkeit nicht in Anspruch genommen werden. Weder nach den Grundsätzen der Anscheins- noch der Duldungsvollmacht kann den Eltern die Leistung des Anbieters zugerechnet werden.
Landgericht Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10: Leitsatz:
Es ist von einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung auszugehen, wenn ein Wettbewerber die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen lediglich aus sachfremden Motiven ausspricht. Davon ist auszugehen, wenn überhöhte Streitwerte wegen eines geringen Wettbewerbsverstoßes angesetzt werden, um hohe Gebühren zu erzielen.
Landgericht Paderborn, Urteil v. 24.02.2009 - Az.: 7 O 67/06: Leitsatz:
Die Werbung eines Schlüsselnotdienstes mit der Angabe eines bestimmten Standortes führt den Kunden nicht in die Irre, wenn unter der angegebenen Anschrift zumindest ein Monteur erreichbar ist. Es ist nicht notwendig, dass ein Laden oder eine größere Werkstatt dort gemeldet sein muss.
Landgericht Paderborn, Urteil v. 01.09.1999 - Az.: 4 O 228/99: Leitsatz:
Können beide Parteien sich auf Namensrechte aus § 12 BGB berufen, so findet das Prioritätsprinzip seine Anwendung: Wer die betreffende Domain zuerst registriert, bleibt alleiniger Inhaber.
Landgericht Paderborn, Urteil v. 01.09.1999 - Az.: 4 O 228/99
Arbeitsgericht Paderborn, Beschluss v. 29.01.1998 - Az.: 1 BV 35/97: Leitsatz:
1. Die öffentlich zugängliche Homepage eines Betriebsrates verletzt die betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG.
2. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, dem Betriebsrat eine unternehmeninterne Intranet-Homepage zur Verfügung zu stellen.
Arbeitsgericht Paderborn, Beschluss v. 29.01.1998 - Az.: 1 BV 35/97
Amtsgericht Pankow-Weissensee, Urteil v. 16.12.2014 - Az.: 101 C 1005/14: Leitsatz:
Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein.
Amtsgericht Papenburg, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 4 C 247/08: Leitsatz:
Muss ein Telekommunikationsunternehmen die Richtigkeit von erfassten Telefonverbindungen und daraus entstandenen Telefongebühren eines Festnetzanschlusses beweisen, so reicht die Vorlage eines „Technischen Prüfberichts“ nach § 45 i TKG hierfür nicht aus, wenn er nicht einen bestimmten Mindestinhalt hat.
Amtsgericht Pasewalk, Urteil v. 20.05.2015 - Az.: 711 Js 10447/14: Leitsatz:
1. Die Äußerung eines Redakteurs einen Jäger, der ein totes Reh hinter seinem Wagen herzieht, als "Rabauken-Jäger" zu bezeichnen, stellt eine strafbare Beleidigung dar.

2. Die Äußerung ist auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.