Urteile nach Gerichten

Landgericht Oldenburg, Beschluss v. 23.09.2010 - Az.: 5 T 764/10: Leitsatz:
Die Klage auf eine Vertragsstrafe, welche eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat, stellt eine Fortsetzung der urheberrechtlichen Streitigkeit dar.
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 03.03.2010 - Az.: 5 O 3151/09: Leitsatz:
Wird in einer Online-Pressemitteilung ein Gerichtsurteil veröffentlicht und die Entscheidung dahingehend kommentiert, dass das "Verbot der üblen Nachrede" weltweit gilt, wird damit lediglich die persönliche Rechtsauffassung deutlich gemacht. Diese ist zulässig und von der grundrechtlichen Meinungsfreiheit geschützt.
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 13.03.2015 - Az.: 12 O 2150/14: Leitsatz:
Online-Händler müssen klar und deutlich über die Schranken des Widerrufsrechts informieren. Eine ausreichende Transparenz ist u.a. dann nicht gegeben, wenn die Einschränkungen in den AGB platziert sind, getrennt von der eigentlichen Widerrufsbelehrung.
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 14.05.2003 - Az.: 5 O 3852/02
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 14.05.2003 - Az.: 5 O 3852/02
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 02.03.2018 - Az.: 12 O 1857/17: Leitsatz:
Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Sternebewertung durch booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 14.05.2003 - Az.: 5 O 3852/02
Amtsgericht Oldenburg, Urteil v. 16.03.2010 - Az.: 7 C 7487/09: Leitsatz:
Bei einem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Danach ist kein Erfolg geschuldet - insbesondere nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.
Landgericht Osnabrück, Beschluss v. 17.09.2004 - Az.: 12 S-(3) 573/04
Landgericht Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 - Az.: 18 O 400/19: Leitsatz:
Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig