Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 24.05.2018 - Az.: 13 W 10/18: Leitsatz:
Foto-Veröffentlichung des Kindes: Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 24.05.2018 - Az.: 13 W 10/18: Leitsatz:
Bei Online-Veröffentlichung von Kinderfotos zu Werbezwecken müssen beide Elternteile zustimmen
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 1 U 28/05: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen irreführender Werbung eines Unternehmens, das ohne Erlaubnis zur Rechtsberatung Beratungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern anbietet und hierfür wirbt.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006 - Az.: 13 U 71/05: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 12.05.2006 - Az.: 1 W 29/06: Leitsatz:

1.
Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform "Ebay" Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.

2.
§ 6 Nr. 2 TDG stellt dabei im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eine gesetzliche Vorschrift dar, die auch das Marktverhalten regelt und deren Verletzung zu einem Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG führen kann.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 20.01.2003 - Az.: 1 W 6/03: Leitsatz:
Ein gewerblicher Händler muß bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 23.10.2006 - Az.: 1 Ws 422/06: Leitsatz:
Kein hinreichender Tatverdacht eines öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, wenn in einem Internet-Forum in der äußeren Form eines Gebets ("Mubahala") die Bestrafung eines Islamkritikers vom "allmächtigen Schöpfer" erfleht wird.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05: Leitsatz:
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.
Landgericht Oldenburg, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 5 O 682/11: Leitsatz:
Das öffentliche Wahrnehmbarmachen eines verschlüsselt ausgestrahlten Fernsehsignals ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist wettbewerbswidrig. Das gilt auch dann, wenn die betroffenen Parteien keine unmittelbaren Wettbewerber sind. Es genügt, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind.
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 01.02.2012 - Az.: 6 O 2527/11: Leitsatz:
Ein aus dem Internet heruntergeladenes Kaufvertragsformular beinhaltet in vielen Fällen unwirksame Klauseln. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Formular einen uneingeschränkten vollständigen Gewährleitungsausschluss beinhaltet. Ein solcher verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.