Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 20.08.2010 - Az.: 1 Ws 371/10: Leitsatz:
Das Anpingen, d.h. das kurzzeitige Anwählen, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln beim Angerufenen verursacht wird, und das Hinterlassen einer gleichzeitigen Mehrwertdienste-Nummer kann zur Strafbarkeit wegen Betruges führen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 1 U 28/05: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen irreführender Werbung eines Unternehmens, das ohne Erlaubnis zur Rechtsberatung Beratungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern anbietet und hierfür wirbt.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 23.10.2006 - Az.: 1 Ws 422/06: Leitsatz:
Kein hinreichender Tatverdacht eines öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, wenn in einem Internet-Forum in der äußeren Form eines Gebets ("Mubahala") die Bestrafung eines Islamkritikers vom "allmächtigen Schöpfer" erfleht wird.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05: Leitsatz:
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 10.03.2010 - Az.: 5 U 141/09: Leitsatz:
Enthält die Werbebroschüre einer Zahnklinik die Aussage "Unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" ist darin noch kein selbständiges Garantieversprechen zu sehen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 12.08.2009 - Az.: 1 W 37/09: Leitsatz:
1. Um eine Wiederholungsgefahr ernsthaft auszuschließen, muss ein Vertragsstrafeversprechen so bemessen sein, dass die Höhe auf den Verletzer eine abschreckende Wirkung hat und ein weiterer Wettbewerbsverstoß vermieden wird.
2. Bei der Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wird beispielsweise ein Auto im Wert von 40.000,- EUR verkauft, ist eine Vertragsstrafe von 1.100,- EUR nicht ausreichend.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09: Leitsatz:
Es gibt keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz, dass der Nutzer einer Tauschbörse weiß oder in kauf nimmt, dass er die von ihm heruntergeladenen Dateien schon durch seinen Download und ohne weiteres Zutun jedem anderen Nutzer der Tauschgemeinschaft zur Verfügung stellt. Andernfalls macht er sich wegen der Verbreitung rechtswidriger Dateien strafbar.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 03.04.2006 - Az.: 13 U 71/05
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 20.01.2003 - Az.: 1 W 6/03
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 113/14: Leitsatz:
Die AGB-Klauseln eines Online-Shops

"Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht."
und

"Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht."
verstoßen gegen deutsches Recht, da danach auch zwingendes ausländisches Recht ausgeschlossen sein soll, was jedoch unzulässig ist.