Urteile nach Gerichten

Landgericht Offenburg, Beschluss v. 23.12.2009 - Az.: 5 O 91/09: Leitsatz:
Wird eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, die der Abmahner annimmt, so gehen Unklarheiten und Ungenauigkeiten bei der Auslegung, ob eine im Kern gleichartige, erneute Verletzung vorliegt, im Zweifel zu seinen Lasten.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil v. 23.08.2011 - Az.: 1 A 2903/10: Leitsatz:
Beanstandungsmaßnahmen der Landesmedienanstalt dürfen nicht mit Verwaltungsgebühren belegt werden. Eine gesetzliche Grundlage findet sich weder im Rundfunkstaatsvertrag noch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch im Niedersächsischen Mediengesetz.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss v. 22.07.2015 - Az.: 5 B 1754/15: Leitsatz:
Kein Anspruch auf Untersagung einer als geschäftsschädigend empfundenen Äußerung der Landwirtschaftskammer.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 23.10.2006 - Az.: 1 Ws 422/06
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 12.05.2006 - Az.: 1 W 29/06
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 24.11.2011 - Az.: 2 U 98/11: Leitsatz:
1. Ein durch einen Stromausfall verursachter Datenverlust kann eine Eigentumsverletzung darstellen.
2. Das ist auch dann der Fall, wenn die Daten nur neu auf den Computer heruntergeladen werden müssen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 28.11.2010 - Az.: 1 Ss 166/10: Leitsatz:
Hat jemand unwissentlich - und damit unvorsätzlich - Besitz an kinderpornografischem Material erlangt, indem er beispielsweise mehrere CDs mit verschiedenen Filmen erwirbt, unter denen sich vereinzelt Kinderpornos befinden, macht er sich nur strafbar, wenn er diesen Umstand entdeckt und die Dateien dennoch nicht löscht oder unmittelbar einer zuständigen Behörde übergibt.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 16.09.2010 - Az.: 1 U 75/10: Leitsatz:
Die Werbung für ein KFZ mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass der Wagen zuvor auch gewerblich genutzt wurde. Denn der durchschnittliche Verbraucher verbindet mit dem Begriff "Jahreswagen", dass das Auto zu günstigeren Konditionen von einem Werksangehörigen gekauft und nach Ablauf eines Jahres weiter verkauft wird.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 23.08.2010 - Az.: 13 U 23/10: Leitsatz:
Entgegen dem Antrag darf ein Gericht nicht ohne weiteres inhaltliche Änderungen einer presserechtlichen Gegendarstellung vornehmen. Dies gilt auch, wenn es der Auffassung ist, dass bloß eine grammatikalische Korrektur vorgenommen werden muss. Ohne ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen ist dies unzulässig.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 03.06.2010 - Az.: 1 U 6/10: Leitsatz:
Es handelt sich bei der Werbung mit dem Siegel "Tiergerechte Haltung" auf einem Eierkarton um eine wettbewerbswidrige Aussage mit Selbstverständlichkeiten. Der Verbraucher nimmt fälschlicherweise an, dass höhere Anforderungen an die Haltungsform gestellt werden, als gesetzlich vorgeschrieben.