Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Beschluss v. 05.04.2005 - Az.: 3 StR 93/05
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 07.10.1997 - Az.: KZR 17/96: Leitsatz:
Vereinbarkeit einer Remailing-Tätigkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 13.02.2008 - Az.: 2 ARs 37/08: Leitsatz:
Zuständiges Strafgericht bei Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.02.2009 - Az.: I ZR 174/06: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Metrobus" darf durch die Verkehrsbetriebe München, Berlin und Hamburg für den Bereich des Personennahverkehrs verwendet werden. Zu der Marke "METRO" besteht keine Verwechslungsgefahr.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 26.10.2006 - Az.: III ZR 40/06
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 16.07.2002 - Az.: VI ZB 16/02
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: I ZB 30/06: Leitsatz:
Der Begriff "Streetball" ist als Wortmarke für die Bereiche Sportschuhe und Sportbekleidung nicht eintragungsfähig, da es an der Unterscheidungskraft fehlt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.08.2008 - Az.: 2 StR 329/08
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 08.12.2008 - Az.: II ZB 46/07: Leitsatz:
Die Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination ist für einen Firmennamen im Handelsregister eintragungsfähig, wenn dieser im Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne weiteres akzeptiert werden kann. Die Buchstabenkombination hat dann neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungskraft.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.02.2009 - Az.: VI ZR 36/07: Leitsatz:
Ein Unternehmen, an dem teilweise öffentliches Eigentum besteht und dessen Aufsichtsrat zum Teil aus Politikern besteht, muss wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit eine polemische oder überspitzte Kritik hinnehmen.