Urteile nach Gerichten

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 13.10.2011 - Az.: C-439/09: Leitsatz:
Eine Kosmetikfirma darf in ihren Vertragsklauseln gegenüber ihren Händlern die Vertriebsform Internet nicht ausschließen. Der Vertriebshändler wird sonst in erheblicher und nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt, die Artikel zu veräußern.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: C-323/09: Leitsatz:
Die Nutzung fremder Marken in Google AdWords ist grundsätzlich zulässig. Die Verwendung fremder Marken zu Werbezwecken kann ein Dritter daher nutzen, um die User auf die eigene Webseite zu führen. Nicht hingegen darf die Benutzung die Funktion der Marke beeinträchtigen. In derartigen Fällen ist die Verwendung ausnahmsweise nicht erlaubt.
Europaeischer_Gerichtshof , Gutachten v. 15.05.2008 - Az.: C 298/07: Leitsatz:
Zur Frage, ob ein ausschließlich über das Internet tätiges Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet ist, auf seiner Webseite eine Telefonnummer anzugeben, damit potenzielle Kunden ungehindert mit dessen Mitarbeitern in Kontakt treten können.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.01.2008 - Az.: C 275/06: Leitsatz:
Zur Frage, in welchem Umfang die Weitergabe von personenbezogenen Daten (z.B. IP-Adresse) bei Online-Urheberrechtsverletzungen erlaubt sind.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.02.2008 - Az.: C 244/06: Leitsatz:
Auslegung von nationalen Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die keine Angabe dieser Stelle über die Altersfreigabe tragen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.10.2011 - Az.: C-403/08: Leitsatz:
Die bisherige Regelung hinsichtlich der Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten verstößt gegen EU-Recht und ist unzulässig. Es widerspricht der Dienstleistungsfreiheit, wenn - wie bisher - eine gebietsabhängige Weiterverbreitung von Fußballspielen eingeräumt wird und es dem Zuschauer untersagt wird, diese Sendungen mit Hilfe einer preisgünstigeren Decoderkarte anzuschauen.
Europaeischer_Gerichtshof , Beschluss v. 13.09.2001 - Az.: 3 C 467/00 P
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 12.04.2011 - Az.: C-235/09: Leitsatz:
Jeder Mitgliedstaat benennt zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts ein Gemeinschaftsmarkengericht. Ein von diesem ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf die gesamte Union.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 16.12.2010 - Az.: T-161/09: Leitsatz:
Der Begriff "ilink" ist markenrechtlich nicht schutzfähig für die Bereiche Telekommunikation und Software. Der durchschnittliche Verbraucher sieht in der Bezeichnung lediglich einen beschreibenden Gattungsbegriff und keine Herkunftsfunktion.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.11.2010 - Az.: C-159/09: Leitsatz:
Es ist von einer unlauteren Werbung auszugehen, wenn ein Unternehmen zwei Kassenbons abbildet, welches dieselben gekauften Artikel zeigt und von denen einer von einem Wettbewerber stammt. Werden dem Kunden keine erläuternde Informationen in der Reklame geliefert, so ist der direkte Vergleich unzulässig.