Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht München, Urteil v. 05.10.2006 - Az.: 29 U 3143/06: Leitsatz:

1.
Die Registrierung einer frei gewordenen Internet-Domain und ihre anschließende Nutzung unter der vormaligen Adresse kann eine wettbewerbswidrige Behinderung des früheren Domain-Inhabers sein, wenn damit der Zweck verfolgt wird, potentielle Kunden des früheren Domain-Inhabers anzusprechen, um diese anschließend auf kostenpflichtige Internetseiten weiterzuleiten, die in keinem Zusammenhang mit dem früheren Domain-Inhaber stehen.

2.
Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG umfasst nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen; falls der Anspruchsberechtigte aufgrund einer mit seinen Rechtsanwälten getroffenen Honorarvereinbarung diesen weniger als die Gebühren nach RVG schuldet, ist nur das tatsächlich geschuldete Stundensatzhonorar nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erstattungsfähig.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 05.12.2002 - Az.: 6 U 5770/01: Leitsatz:
Wird ein Vertrag über "das Besorgen" einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 06.04.2000 - Az.: 6 U 4123/99
Oberlandesgericht München, Urteil v. 06.07.2001 - Az.: 21 U 4864/00: Leitsatz:
1. Feststellung des Aussagegehalts von Äußerungen auf einer Internetseite bei der Kombination eines kritischen Texts mit Vorwürfen gegen Gutachter mit einer Liste von Ärzten.
2. Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast für Äußerungen auf einer Internetseite, die als üble Nachrede aufzufassen sind.
3. Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung nach Feststellung des Aussagegehalts einer kombinierten Äußerung aus Text und Liste.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 06.12.2001 - Az.: U (K) 3338/01: Leitsatz:
Es verstößt gegen § 20 Abs. 2, 1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn gebundenen Depositären gestattet.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 06.12.2007 - Az.: 29 U 2713/07: Leitsatz:
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für wettbewerbsrechtliche Klagen wegen Veröffentlichungen in ausländischen Zeitungen.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 08.03.2001 - Az.: 29 U 3282/00: Leitsatz:
"Midi-Files im Internet"
§ 5 TDG findet in Fällen von Urheberrechtsverletzungen keine Anwendung. Die Haftung bestimmt sich insoweit uneingeschränkt nach den allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts.
Oberlandesgericht München, Endurteil v. 08.07.2004 - Az.: 19 U 1980/04
Oberlandesgericht München, Urteil v. 09.03.2006 - Az.: 6 U 5757/04: Leitsatz:

1.
Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu fördern, nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Anschluss an BGH GRUR 1997, 916 ff. - Kaffeebohne).

2.
Negative Werturteile, durch welche das geschäftliche Ansehen eines Mitbewerbers beeinträchtigt wird, sind nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn der Beurteilung kein sachlicher Maßstab zugrunde liegt (Anschluss an BGH GRUR 1997, 912 ff. - Die Besten I; GRUR 1997, 914 ff. - Die Besten II).
Oberlandesgericht München, Urteil v. 10.04.2003 - Az.: 29 U 1883/03: Leitsatz:
Zur vergleichenden Werbung mit Ergebnissen einer Umfrage über Branchentelefonbücher, die sich u. a. auf das Nutzerverhalten und auf Geschmacksurteile erstreckt.