Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 04.02.2009 - Az.: VII ZR 32/08: Leitsatz:
Die Angaben in einer Katalogwerbung "Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten" sind erlaubt, weil es sich lediglich um erklärende und werbende Hinweise handelt. Sie sind nicht als verbindliche Vertragsbedingungen zu sehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 112/06: Leitsatz:
1. Bereits die Übernahme kleinster Tonfetzen aus einem fremden Tonträger (Tonträger-Sampling) verletzt die Rechte des Tonträgerherstellers aus dem Urheberrechtsgesetz.
2. Unter gewissen Voraussetzungen ist aber eine Übernahme von Sequenzen als freie Benutzung zulässig.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.11.2008 - Az.: VIII ZR 200/05: Leitsatz:
Ein Käufer muss im Fall einer Ersatzlieferung für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Ware keinen Wertersatz zahlen. Dies gilt in den Fällen, in denen der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer ein Verbraucher ist (Verbrauchsgüterkauf).
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.02.2009 - Az.: III ZR 179/08: Leitsatz:
Eine Kündigungsfrist von 6 Werktagen benachteiligt den Telefonkunden nicht unangemessen, da er in dieser Zeit immer noch rechtzeitig Zugang zum Telefonfestnetz durch einen anderen Anbieter erlangen kann.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 62/06: Leitsatz:
Der Inhaber eines Kopierladens, der zwar eine Selbstbedienung durch seine Kunden ausschließt und seine Angestellten anweist, nur Kopien urheberrechtlich nicht geschützter Werke zu fertigen, hat trotzdem die nach dem Urheberrecht für das Betreiben von Fotokopiergeräten geschuldete Vergütung zu zahlen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.12.2008 - Az.: VI ZR 173/07: Leitsatz:
Für die Bemessung des Schadenersatzes für die Zerstörung von Daten auf einem betrieblich genutzten Computer hat das Gericht eine Schätzung des Aufwandes für die Wiederherstellung bzw. des Wertes der Daten für den Betrieb vorzunehmen. Dabei kann auf den bisher tatsächlich getätigten Aufwand der Datenrekonstruktion Bezug genommen werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 58/06: Leitsatz:
Bei der Beurteilung, ob eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbeaussage irreführend ist, müssen alle Bestandteile, d.h. sowohl der sprachliche Teil als auch der eingeblendete Text, berücksichtigt werden. Dem durchschnittlichen Zuschauer ist bekannt, dass eine TV-Werbung aus diesen zwei Elementen besteht. Ein wesentlicher Hinweis der Reklame muss, wenn er schriftlich eingeblendet wird, somit darüber hinaus nicht zwingend sprachlich unterlegt werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.10.2008 - Az.: I ZR 48/06: Leitsatz:
1. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. als rechtsfähiger Verband ist befugt, Abwehransprüche auch geltend zu machen, wenn nicht nur die Interessen von Wettbewerbern, sondern auch die Belange der Verbraucher beeinträchtigt sind.
2. Die Werbung mit einer Küchen-Tiefpreis-Garantie ist zulässig, wenn lediglich eine abstrakte Gefahr besteht, dass die Küchen unter Einstandspreis verkauft werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 190/05: Leitsatz:
Die gezielte Markenanmeldung kann ein Wettbewerbsmittel darstellen und im Einzelfall eine wettbewerbswidrige Handlung sein.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 32/06: Leitsatz:
Verstößt ein Werbender innerhalb von vier Monaten zweimal gegen das Gebot, Werbung mit unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlungen zu unterlassen, liegen zwei Verstöße vor, die mit Ordnungsgeld sanktioniert werden können.