Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.04.2009 - Az.: I ZR 209/06: Leitsatz:
Der Begriff "Post" ist eine rein beschreibende Angabe, die allen Wettbewerbsteilnehmern für ihre Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung steht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.04.2008 - Az.: I ZR 94/06: Leitsatz:
1. Bei der 3D-Marke in Form der papierumwickelten Underberg-Flasche, die nur in kleinen Portionsflaschen verkauft wird und daher dem Verbraucher seit langer Zeit nur in dieser Form bekannt ist, besteht Verwechslungsgefahr zu anderen papierumwickelten kleinen Portionsflaschen.
2. Die Löschung einer Marke räumt die Erstbegehungsgefahr aus.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.03.2009 - Az.: I ZR 42/06: Leitsatz:
Bei der Schadensberechnung im Urheberrecht kann ein eigenes Lizenz-Vergütungssystem zugrunde gelegt werden. Der Nutzungsberechtigte muss aber beweisen, dass er in der Vergangenheit tatsächlich Verträge zu den vom ihm geltend gemachten Konditionen abgeschlossen hat.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 23.10.2008 - Az.: I ZR 197/06: Leitsatz:
Die Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ist bereits dann gegeben, wenn ihm neun auf dem sachlich relevanten Markt tätige Mitglieder angehören.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 08.05.2008 - Az.: I ZR 83/06: Leitsatz:
Ein Unternehmen hat einen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten, auch wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Konkurrenten ist das Unternehmen nichtverpflichtet, die eigenen Juristen einzusetzen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 31.03.2009 - Az.: 1 StR 76/09: Leitsatz:
E-Mails sind anderen Postsendungen gleichgestellt. Eine Sicherstellung von gespeicherten oder eingegangenen Mails beim Provider erfolgt daher nach den Grundsätzen einer Beschlagnahme von Postsendungen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06: Leitsatz:
1. Ein eBay-Mitglied haftet für Wettbewerbsverstöße, die über seinen Account von Dritten begangen werden, wenn es die Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremden Zugriffsmöglichkeiten gesichert hat.
2. Anders als bei der Verantwortlichkeit eines Internettplattform-Betreibers greift der Haftungsgrund bereits in dem Moment, in der die Daten unzureichend gesichert wurden und nicht erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 23.10.2008 - Az.: I ZR 11/06: Leitsatz:
1. Registriert ein Treuhänder, der nicht Namensträger ist, eine Domain für einen Dritten, der Namensträger ist, so kann er sich auf das Namensrecht des Dritten berufen und rechtmäßiger Inhaber der Domain sein.
2. Eine namensrechtliche Berechtigung kann sich ausnahmsweise auch für Vornamen ergeben, wenn es sich um einen sehr seltenen Namen handelt, der hohe Kennzeichnungskraft besitzt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: VII ZR 73/08: Leitsatz:
Grundsätzlich berechtigt die Erteilung einer Einzugsermächtigung zum Abzug von Skonto. Vereinbaren die Parteien jedoch einen Skontoabzug, der bei Zahlung eines Verrechnungsschecks gewährt wird, so kann dies nicht durch eine nachträglich vereinbarte Zahlung per Lastschrift ersetzt werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 106/06: Leitsatz:
Die vertragliche Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur Übergabe eines Buchgeschenkes an Heiratswillige ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dabei muss das Standesamt auch anderen Wettbewerbern die Möglichkeit einer Zusammenarbeit einräumen.