Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 07.05.2009 - Az.: 31 AR 232/09: Leitsatz:
Wird infolge einer rechtswidrigen Nutzung von Online-Stadtplänen Schadensersatz geltend gemacht, ist auch das Gericht des Klägers zuständig. Dabei muss im Sachvortrag aber geltend gemacht werden, dass die Internetseite des Urheberrechts-Verletzers auch im Bezirk des Klägers bestimmungsgemäß abrufbar ist.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 07.05.2009 - Az.: 31 AR 232/09: Leitsatz:
Wird infolge einer rechtswidrigen Nutzung von Online-Stadtplänen Schadensersatz geltend gemacht, ist auch das Gericht des Klägers örtlich zuständig (sogenannter fliegender Gerichtsstand). Dabei muss im Sachvortrag aber geltend gemacht werden, dass die Internetseite des Urheberrechts-Verletzers auch im Bezirk des Klägers bestimmungsgemäß abrufbar ist.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 08.01.2009 - Az.: U (K) 1501/08: Leitsatz:
1. Ein Servicebetrieb eines Automobilherstellers hat einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages auf Aufnahme in das Servicenetz gegen einen marktbeherrschenden Konkurrenten als zugelassene Reparaturwerkstatt. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen die Standards des marktbeherrschenden Autoherstellers erfüllt.
2. Es wird gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen, wenn die Zulassung mit der Begründung verweigert wird, dass der Autohersteller für eine konkurrierende Marke tätig ist.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 07.02.2008 - Az.: 29 U 3520/07: Leitsatz:
Wird eine Software unbefugt im Wege des Application Service Providings (ASP) Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt, liegt eine Urheberrechtsverletzung auch dann vor, wenn keine Daten übertragen wurden.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 08.01.2008 - Az.: 29 W 2738/07: Leitsatz:
1. Die unberechtigte Abmahnung stellt, wenn der Abmahnende erkennen konnte, dass die Abmahnung unberechtigt ist, eine Geschäftsführung gegen den Willen des Abgemahnten dar.
2. Der unberechtigt Abgemahnte kann deshalb vom Abmahnenden Ersatz der ihm entstandenen Anwaltskosten verlangen, die er für notwendig halten durfte.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 6 U 3881/08
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 17.01.2008 - Az.: 29 U 3193/07: Leitsatz:
1. Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Frist für den Verfall eines Geschenkgutscheins nicht unangemessen verkürzen.
2. Das ist bei Gutscheinen der Fall, die lediglich 1 Jahr gültig sind, da die gesetzliche Verjährungsfrist 3 Jahre dauert.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 1 U 361/08: Leitsatz:
Dem IT-Nachrichtendienst Heise ist es nicht gestattet, auf Angebote zu verlinken, über die er selbst berichtet, sie seien rechtswidrig.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 18 U 5645/07: Leitsatz:
1. Einen Webseiten-Betreiber, der einen Hyperlink setzt, trifft grundsätzlich keine regelmäßige Überprüfungspflicht, ob die verlinkte Seite auch zukünftig tatsächlich noch rechtskonform ist.
2. Bei der (Online-) Berichterstattung über Straftäter sind das Persönlichkeitsrecht des Täters und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeneinander abzuwägen. Dabei überwiegt hinsichtlich eines Artikels auf einem IT-Portal das Informationsinteresse der Leser, wenn es sich um die Verurteilung eines Mitarbeiters aus der IT-Branche mit einer erheblichen Strafe handelt.
3. Das Bereithalten eines ursprünglich zulässigerweise veröffentlichten Artikels im Online-Archiv für einige Monate muss der Betroffene dulden.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 01.03.2001 - Az.: 21 W 3313/00