Urteile nach Gerichten

Bundesgerichtshof , Urteil v. 15.01.2009 - Az.: I ZR 57/07: Leitsatz:
Wirbt ein Software-Anbieter damit, dass mittels seiner Software Pay-TV "kostenlos" über ein peer-to-peer-Netzwerk übermittelt werden könne, so hat der Pay-TV-Sender einen Unterlassungsanspruch gegen den Software-Anbieter sowohl hinsichtlich der Werbung als auch hinsichtlich des Vertriebs der Software. Dies gilt auch dann, wenn die Software auch zu rechtmäßigen Zwecken verwendet werden kann.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 04.12.2008 - Az.: I ZR 3/06: Leitsatz:
1. Wer eine Vielzahl von gleichartigen Produkten in einem relativ kurzen Zeitraum auf eBay anbietet, handelt nicht mehr als Privatverkäufer, sondern im geschäftlichen Verkehr.
2. Die Bewerbung von Schmuckstücken mit der Beschreibung "a la Cartier" stellt eine unzulässige vergleichende Werbung dar.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 191/05: Leitsatz:
1. Der Ankauf einer Lizenz an einer Datenbank oder einer vollständigen Datenbank begründen noch keinen Datenbankschutz für den Käufer. Werden jedoch personelle oder technische Investitionen getätigt, um die erworbene Datenbank zu pflegen und zu aktualisieren, entsteht ein Datenbankherstellerrecht.
2. Es kann eine Verletzung dieses Datenbankherstellerrechts vorliegen, wenn eine Entnahme der aktualisierten Daten von einer CD-Rom auf eine Festplatte erfolgt. Auch eine indirekte Entnahme beeinträchtigt die Investitionen des Datenbankherstellers. Bereits eine einmalige Entnahme kann dabei ausreichend sein.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 68/08: Leitsatz:
Ein zur Auskunft verpflichteter Schuldner muss alles Zumutbare tun, um die Kenntnisse, die zur Erteilung der Auskunft notwendig sind, zu verschaffen. Notfalls muss er den Rechtsweg beschreiten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.02.2009 - Az.: I ZR 195/06: Leitsatz:
Der Klebstoffhersteller "UHU" hat keine Farbmarke kraft Verkehrsgeltung erworben. Eine Marke durch Verkehrsgeltung muss nicht grafisch darstellbar, jedoch bestimmt sein. Markenschutz durch Verkehrsgeltung kann eine Farbe nur erlangen, wenn sie immer in der gleichen Weise benutzt wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.12.2008 - Az.: I ZR 200/06: Leitsatz:
Zwischen den Marken "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Puppenkiste" besteht keine Verwechslungsgefahr.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 122/06: Leitsatz:
Eine Rabattaktion von dem Baumarkt Praktiker mit dem Werbeslogan "20 % auf alles" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Preise für einige Produkte in der letzten Woche vor Beginn der Aktion erhöht werden.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 02.04.2009 - Az.: I ZB 8/06: Leitsatz:
Eine Markenanmeldung erfolgt bösgläubig, wenn bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung feststeht, dass nur einzelne bestimmte Unternehmen als potentielle Lizenznehmer oder Erwerber der Marke in Betracht kommen. Es ist dann von der nahe liegenden Gefahr des rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der Markenrechte auszugehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.11.2008 - Az.: I ZR 55/06: Leitsatz:
Die Bewerbung eines Prepaid-Handys einschließlich eines Startguthabens muss außer dem Paketpreis nicht die Tarife für die Nutzug der Karte enthalten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.02.2009 - Az.: I ZR 135/06: Leitsatz:
Die Registrierung eines Domainnamens führt dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann. Das alleinige Registrieren und Halten einer Domain verletzt nicht die Kennzeichenrechte.