Urteile nach Gerichten

Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Beschluss v. 02.02.2009 - Az.: 7 CS 08.2310: Leitsatz:
Eine unzulässige pornografische Darstellung Minderjähriger und damit ein Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag liegt nicht vor, wenn die abgebildete Person tatsächlich volljährig ist. Dabei ist nicht das Alter im Zeitpunkt der Verbreitung maßgeblich, sondern das Alter bei Fertigung der verbreiteten Aufnahmen.
Oberlandessgericht Muenchen, Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 6 U 3740/09: Leitsatz:
Wird eine Vielzahl von Abmahnungen nur ausgesprochen, um Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen, handelt der Abmahnende rechtsmissbräuchlich. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn in einem Zeitraum von 18 Jahren rund 4.000 Abmahnungen ausgesprochen werden, in der jeweils die Begleichung der Abmahnkosten in Höhe von 650,- EUR bis 1.000,- EUR verlangt wird.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 01.03.2012 - Az.: 6 U 1738/11: Leitsatz:
Die Werbung mit dem Slogan "Die faire Milch" ist für Verbraucher nicht irreführend und darf weiterhin verwendet werden. Lediglich der Hinweis "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" ist irreführend, wenn er objektiv nicht zutrifft.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 01.03.2012 - Az.: 23 U 3746/11: Leitsatz:
Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 21.12.2006 - Az.: 29 U 4407/06
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 21.09.2006 - Az.: 29 U 2119/06
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 16.11.2006 - Az.: 29 U 3486/06
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 13.02.2012 - Az.: 6 U 2488/11: Leitsatz:
Die Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Meta-Tags ist zulässig, wenn der Meta-Tag als Teil einer kritischen Berichterstattung verwendet wird und das Ziel verfolgt, ein möglichst breites Publikum für die Kenntnisnahme des Berichts zu erreichen, da er dann der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 14.09.2006 - Az.: 29 U 3848/06
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 09.03.2006 - Az.: 6 U 5757/04