Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Mettmann, Urteil v. 16.06.2015 - Az.: 25 C 384/15: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf einer Webseite ist grundsätzlich erlaubt.
Amtsgericht Mettmann, Urteil v. 06.08.2014 - Az.: 21 C 304/13: Leitsatz:
1. Eine Widerrufsbelehrung lediglich auf der Webseite des Amazon Marketplace-Verkäufers genügt nicht den fernabsatzrechtlichen Vorschriften. Vielmehr bedarf es einer dauerhaften Textform, z.B. durch Übermittlung per Post, Fax oder E-Mail.
2. Eine Widerrufsbelehrung, die Amazon selbst vornimmt, wirkt nicht zugunsten des Amazon Marketplace-Verkäufers. Zum einen, weil der Amazon Marketplace-Verkäufer die Belehrung selbst vornehmen muss. Zum anderen, weil in der Belehrung Amazon selbst als Widerrufs-Empfänger und nicht der Verkäufer als Widerrufs-Empfänger benannt wird.
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss v. 17.06.2010 - Az.: 12 L 212/10: Leitsatz:
Eine per E-Mail eingelegte Klage genügt nicht dem Schriftformerfordernis und stellt daher keine wirksame Klagerhebung dar. Die Klagefrist wird daher auch nicht gewahrt.
Landgericht Moenchengladbach, Urteil v. 08.02.2012 - Az.: 8 O 50/11: Leitsatz:
Die Angabe der Firmenidentität und des Firmensitzes sind wesentliche Informationen in einem Werbeprospekt und müssen zwingend angegeben werden.
Landgericht Moenchengladbach, Beschluss v. 07.04.2009 - Az.: 5 T 96/09: Leitsatz:
Es liegt keine Irreführung durch den Regionalzusatz "Rheinland" für einen Tierschutzverein vor. Denn es wird hierdurch nicht der Eindruck erweckt, dass der Verein eine alleinige oder führende Rolle in der Region spielt.
Landgericht Moenchengladbach, Urteil v. 21.09.2005 - Az.: 4 S 184/04
Amtsgericht Moenchengladbach, Urteil v. 29.04.2003 - Az.: 5 C 286/02
Amtsgericht Moenchengladbach, Urteil v. 09.03.2011 - Az.: 11 C 436/10: Leitsatz:
Der Besteller von Werbebroschüren kann vom Anzeigenvertrag zurücktreten, wenn der Werkunternehmer die bestellten Broschüren zwar herstellt, aber nicht - wie vereinbart - ausliefert. Der Werkunternehmer verletzt seine vertraglichen Pflichten, die das Rücktrittsrecht begründen.
Amtsgericht Moers, Urteil v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03
Amtsgericht Moers, Urteil v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03