Urteile nach Gerichten
- Landgericht Memmingen, Urteil v. 23.12.2009 - Az.: 1 HK O 1751/09
- Leitsatz:
Die Übernahme von Unternehmensdaten in eine Internet-Datenbank und eine damit einhergehende Zusendung von Werbe-E-Mails ist nur zulässig, wenn der Adressat der E-Mail-Werbung im Vorfeld ausdrücklich eingewilligt hat. Andernfalls ist die Zusendung rechtswidrig.
- Landgericht Memmingen, Urteil v. 03.02.2015 - Az.: 21 O 1761/13
- Leitsatz:
Bei Cyber-Mobbing unter Kindern besteht ein Schmerzensgeld-Anspruch von 1.500,- EUR.
- Landgericht Memmingen, Urteil v. 18.07.2018 - Az.: 1 HK O 137/18
- Leitsatz:
Falschangaben auf Immowelt und Immobilienscout24 dem Makler zurechenbar
- Amtsgericht Memmingen, Urteil v. 02.06.2010 - Az.: 11 C 148/10
- Leitsatz:
Benutzt ein Kunde seinen Telefonanschluss, veranlasst er bewusst die Dienstleistungen seines Telefon-Anbieters, so dass das Widerrufsrecht vor Ende der Widerrufsfrist in diesem Moment erloschen ist.
- Amtsgericht Menden, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 4 C 390/10
- Leitsatz:
Die vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebotes ist grundsätzlich möglich. Grund hierfür kann z.B. die Zerstörung des Kaufgegenstands sein. Es handelt sich jedoch um eine sachfremde Erwägung und damit um keinen wirksamen Grund, wenn der Verkäufer erklärt, dass ihm der Gebotspreis zu niedrig ist und er auf einer anderen Online-Auktionsplattform mehr erzielt. Der Höchstbietende des eBay-Angebots kann in einem solchen Fall Schadensersatz verlangen.
- Amtsgericht Menden, Urteil v. 03.02.2010 - Az.: 4 C 526/09
- Leitsatz:
Das Einstellen von Kinderfotos Dritter auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de", auf die jeder über einen einfachen Account Zugriff hat, kann das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person verletzen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Erziehungsberechtigten nicht die Veröffentlichung eingewilligt haben.
- Amtsgericht Menden, Urteil v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03
- Amtsgericht Menden, Urteil v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03
- Leitsatz:
Der Bieter (Käufer) kann bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.
- Amtsgericht Meppen, Urteil v. 26.07.2004 - Az.: 8 C 742/04
- Amtsgericht Meppen, Urteil v. 26.07.2004 - Az.: 8 C 742/04

