Urteile nach Gerichten

Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil v. 06.05.2009 - Az.: 2 K 112/09: Leitsatz:
Gemeinden sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Internetseite einer Gemeinde darf daher keine politische Wertung enthalten.
Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss v. 15.07.2003 - Az.: 6 D 60009/02 Me: Leitsatz:

1.
Ein Beamter ist nach Abschluss der Vorermittlungen stets persönlich zu einer Schlussanhörung zu laden. Nur er kann auf eine Anhörung verzichten. Eine weitere Schlussanhörung ist notwendig, wenn nach einer ersten (Schluss-)Anhörung noch weitere Ermittlungen folgten.

2.
Die fehlende Ladung zur Schlussanhörung führt zu einem schwer wiegenden Fehler, der - wenn er nicht geheilt worden ist (durch ein Untersuchungsverfahren oder Beschwerdeverfahren) - zur Aufhebung einer Disziplinarverfügung führen muss.
Landgericht Meiningen, Urteil v. 27.10.2011 - Az.: HK O 118/10 (118): Leitsatz:
Ein Apotheker, der auf einem Flyer eine Rezeptprämie von bis zu 3 EUR auslobt, handelt wettbewerbswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung vor.
Amtsgericht Meldorf, Urteil v. 10.08.2010 - Az.: 84 C 200/10: Leitsatz:
Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" sind als Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Amtsgericht Meldorf, Urteil v. 21.07.2011 - Az.: 81 C 241/11: Leitsatz:
Die Abtretung aus einem Telekommunikationsvertrag ist nichtig. Die Vertraulichkeit der Information, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt wird, kann in einem solchen Fall nicht gewährleistet werden.
Amtsgericht Meldorf, Beschluss v. 11.07.2011 - Az.: 83 C 568/11: Leitsatz:
Die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks kann erlaubt sein, wenn schwerwiegende Rechtsverletzungen begangen worden sind und ihnen ohne die Überwachung nicht zumutbar begegnet werden kann. Es liegt aber eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Dritter vor, wenn die Videoüberwachung auch ein Bewegungsprofil des Nachbarn aufzeichnet, ohne dass dieser in die Aufnahmen eingewilligt hat.
Amtsgericht Meldorf, Urteil v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1601/10: Leitsatz:
Eine im Postfach bereits liegende E-Mail ist erst dann zugegangen, wenn mit einer Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann. Der Empfänger muss die Möglichkeit haben, sich auf den Inhalt einzustellen. Dies ist im Geschäftsbetrieb dann der Fall, wenn die offiziellen Geschäftszeiten beginnen. Vor Beginn des Geschäftbetriebs ist mit einer Kenntnisnahme üblicherweise nicht zurechnen.
Amtsgericht Meldorf, Urteil v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1403/10: Leitsatz:
1. Ein Vertrag über einen DSL-Internetanschluss ist grundsätzlich von der Schwerpunktsetzung als Mietvertrag einzustufen.
2. Eine über die Verbindungsdauer hinausgehende Datenspeicherung sämtlicher IP-Adressen ist Online-Zugangsanbietern nicht gestattet.
Amtsgericht Meldorf, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 87 C 554/09: Leitsatz:
Es reicht für die Einbeziehung von Preislisten bei Internet-by-Call-Diensten nicht aus, wenn der Anbieter die Liste auf der Webseite oder im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bereithält. Es muss dem Kunden auch direkt bei der Einwahl des Call-by-Call-Services deutlich gemacht werden, welche Kosten pro Minute anfallen.
Landgericht Memmingen, Urteil v. 04.05.2011 - Az.: 12 S 796/10: Leitsatz:
Der Betreiber einer Webseite ist verpflichtet, vor der Nutzung eines Model-Fotos zu Werbezwecken die rechtliche Situation aufgrund einer drohenden Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorab umfassend zu prüfen. Andernfalls haftet er für den rechtswidrigen Upload. Dies gilt auch dann, wenn er angibt, dass ein unbekannter Mitarbeiter den Rechtsverstoß begangen hat, da er sowohl bei der Auswahl der Mitarbeiter als auch bei der Überprüfung und Instruktion ihrer Tätigkeit die erforderliche Sorgfalt erbringen muss.