Urteile nach Gerichten

Landgericht Mannheim, Beschluss v. 18.05.2015 - Az.: 7 O 81/15: Leitsatz:
Die dem Lizenznehmer eingeräumte ausschließliche Lizenz zum Vertrieb des Werks in körperlicher Form in Schachteln ("physical product in boxed versions") berechtigt diesen nicht, gegen die öffentliche Zugänglichmachung im Internet in digitaler Form vorzugehen.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 29.07.2008 - Az.: 2 O 30/08: Leitsatz:
"Ed Hardy" muss für mögliche Markenrechtsverletzungen konkrete und individualisierbare Beweise erbringen. Die bloße Behauptung, dass in einem eBay-Shop Fälschungen von "Ed Hardy" Bekleidung angeboten werden, ist nicht ausreichend.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 2 O 62/08: Leitsatz:
Die Abmahnkosten eines Patentanwalts sind erstattungsfähig, wenn der Gläubiger die Aufwendungen für erforderlich halten darf. Bei Markenverletzungen ist die Hinzuziehung eines Patentanwalts notwendig und erforderlich.
Landgericht Mannheim, Beschluss v. 25.08.2008 - Az.: 7 O 224/08: Leitsatz:
1. Der Inhaber eines räumlich eingeschränkten urheberrechtlichen Nutzungsrechts ist nicht befugt, einem Dritten Online-Nutzungsrechte für andere Länder durch Lizenzierung einzuräumen.
2. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten findet nicht statt.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 7 O 65/08: Leitsatz:
Liegt der Haupt-Nutzungszweck eines Gastronomiebetriebes im Tanzen, so ist er nach GEMA-Tarif als Diskothek einzustufen. Ob eine Diskothek vorliegt, hängt davon ab, ob das Nutzungskonzept und die baulichen Gegebenheiten dies erkennen lassen.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 01.06.2017 - Az.: 23 O 73/16: Leitsatz:
Pflichtangaben bei im Fernabsatz vertriebenen Tomatensuppen
Landgericht Mannheim, Urteil v. 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04
Landgericht Mannheim, Beschluss v. 24.01.2007 - Az.: 7 O 65/06
Landgericht Mannheim, Urteil v. 24.08.2001 - Az.: 7 O 189/01
Landgericht Mannheim, Urteil v. 29.09.2006 - Az.: 7 O 76/06