Urteile nach Gerichten

Landgericht Mannheim, Urteil v. 24.08.2001 - Az.: 7 O 189/01
Landgericht Mannheim, Urteil v. 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04
Landgericht Mannheim, Beschluss v. 24.01.2007 - Az.: 7 O 65/06
Landgericht Mannheim, Urteil v. 29.09.2006 - Az.: 7 O 76/06
Landgericht Mannheim, Urteil v. 30.01.2007 - Az.: 2 O 71/06
Landgericht Mannheim, Urteil v. 02.08.2010 - Az.: 2 O 88/10: Leitsatz:
Bei dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch. Damit scheidet eine deliktische Anspruchsgrundlage aus und somit auch ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 11.12.2009 - Az.: 7 O 343/08: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Thalia verführt zum Lesen" ist urheberrechtlich nicht schutzfähig. Von einer Schutzfähigkeit von Reklameslogans ist immer dann auszugehen, wenn keine bloß durchschnittliche Formulierung vorliegt, sondern ein ausreichender Grad an Kreativität und Eigentümlichkeit zu erkennen ist.
Landgericht Mannheim, Beschluss v. 02.02.2010 - Az.: 2 O 102/09: Leitsatz:
Ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch ist im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nur möglich, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt und das entscheidende Gericht ausschließen kann, dass keine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis kommt.
Landgericht Mannheim, Beschluss v. 28.04.2015 - Az.: 2 O 46/15: Leitsatz:
UWG-Zuständigkeit bei Vertragsstrafeklagen aus UWG-Verstößen
Landgericht Mannheim, Urteil v. 08.05.2015 - Az.: 7 O 166/13: Leitsatz:
Hat ein Fernsehsender Nutzungsrechte an dem von einem Dritten produzierten Basissignal (hier: betreffend die Live-Berichterstattung über Fussballspiele) nur bezogen auf die Übertragungswege Kabel und Satellit sowie terrestrische Verbreitung, nicht aber für die Übertragung über IPTV, WEB-TV und Mobilfunk erhalten, so steht ihm nicht das Recht zu, die öffentliche Wahrnehmbarmachung des über IPTV übertragenen Basissignals in Gaststätten zu verbieten.