Urteile nach Gerichten

Landgericht Lueneburg, Beschluss v. 28.03.2011 - Az.: 26 Qs 45/11: Leitsatz:
Eine Detektei, die zur Erstellung eines Bewegungsprofils einen GPS-Sender an einem fremden Fahrzeug anbringt, kann hierdurch eine strafbare Datenschutzverletzung begehen. Die zuständige Behörde darf daher den GPS-Sender beschlagnahmen.
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 17.08.2005 - Az.: 1 A 233/02
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 29.04.2002 - Az.: 4 B 45/02
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 29.04.2002 - Az.: 4 B 45/02
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil v. 17.08.2005 - Az.: 1 A 233/02
Europaeischer_Gerichtshof Luxemburg, Urteil v. 16.02.2012 - Az.: C-360/10: Leitsatz:
Ein Hosting-Anbieter darf nicht verpflichtet werden, von ihm gespeicherte Daten präventiv auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die Anordnung, ein entsprechendes Filtersystem einzurichten, verstößt gegen Europäisches Recht, weil sie eine aktive Überwachung fast aller Daten sämtlicher Nutzer seiner Dienste beinhalten würde.
Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss v. 18.05.2017 - Az.: 4 L 103/16: Leitsatz:
Wann liegt ein geschäftsmäßiges Angebot iSd. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vor?
Landgericht Magdeburg, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 10 O 672/11: Leitsatz:
Eine Internetversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher umfasst auch die Verpflichtung, den versteigerten Artikel im Versandfall ordnungsgemäß zu verpacken. Maßgeblich sind die Verpackungsbedingungen des jeweiligen Versandunternehmens.
Landgericht Magdeburg, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: 7 O 545/11: Leitsatz:
Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter bei eBay Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Parfüms verkauft, ist die Bank, über die das Geschäft abgewickelt wird, verpflichtet, Auskunft über die Konto- und Adressdaten des Mitglieds zu geben.
Landgericht Magdeburg, Urteil v. 11.05.2011 - Az.: 7 O 1337/10: Leitsatz:
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für den ungesicherten Donwload von Pornos über eine P2P-Tauschbörse. Er kann sich nicht damit herausreden, dass er nicht gewusst hat, wie die Verschlüsselung des Routers funktioniert.